Fall Wulff: Für eine Handvoll Teebeutel

Für die Opposition liegen die Beweise jetzt klar auf dem Tisch. Bundespräsident Christian Wulff habe als CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen den Landtag belogen und damit die Verfassung gebrochen, schimpfte SPD-Rechtsexperte Hans-Dieter Haase am Mittwoch nach der Sitzung des Rechtsausschusses. Alle Versuche der schwarz-gelben Landesregierung, die Verfehlungen rund um die umstrittene Promi-Fete „Nord- Süd-Dialog“ Wulffs früherem Vertrauten Olaf Glaeseker in die Schuhe zu schieben, seien so unredlich wie durchschaubar.

Das hielt Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) allerdings nicht davon ab, die Ungereimtheiten um studentische Hilfskräfte und Kochbücher für das vom Eventmanager Manfred Schmidt organisierte Fest im Dezember 2009 als Ergebnis eines aus dem Ruder gelaufenen Regierungssprechers abzutun. „Olaf Glaeseker war bekannt dafür, dass er seinen Beruf sehr freischwebend ausgeübt hat“, sagte Möllring.

Dabei musste der Minister nach Rekonstruktion der gelöschten Festplatte von Glaesekers Dienstcomputer und Abfrage der einzelnen Ministerien zu möglichen Verstrickungen mit der Flughafen-Sause mehr zugeben, als ihm als Verteidiger des Bundespräsidenten eigentlich lieb sein konnte. So hat Wulff im April 2010 eigenhändig die Antwort auf die SPD-Anfrage zum Nord-Süd-Dialog genehmigt und sogar mit grüner Tinte handschriftlich bearbeitet. „Die endgültige Antwort trägt seinen Strich“, erklärte Möllring mit sichtbarem Unbehagen. „Bei der Pingeligkeit von Herrn Wulff gehe ich davon aus, dass er das auch gelesen hat.“ In dieser Antwort hatte die Regierung jegliche organisatorische und finanzielle Beteiligung an der Party abgestritten.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die landeseigene Medizinische Hochschule (MHH) 44 Studenten für den Service abgestellt hatte und auf den Kosten von 5245 Euro sitzengeblieben war. Das Agrarministerium hatte Kochbücher im Wert von mehr als 3000 Euro als Geschenke für die Gäste spendiert. Jetzt sah sich Möllring gezwungen, weitere Hilfen zuzugeben: Kontakte zwischen dem Flughafen und dem Leiter der Staatskanzlei, weitere Einladungen und Reklameartikel, die die Initiative „Innovatives Niedersachsen“ des Wirtschaftsministeriums lieferte, Teebeutel (Aufschrift: „Nichts für trübe Tassen“) spendiert hatte, Tüten und Servietten für 2400 Euro. Das sei kein finanzielles Engagement, sagt Möllring: „Wegen der paar Teebeutel kann man davon doch nicht sprechen.“ Die Kosten für die MHH-Studenten fordere man nachträglich beim Veranstalter ein.