Familien: Koalition will Spitzenverdienern Elterngeld streichen
Nicht nur Langzeitarbeitslose müssen auf das Elterngeld verzichten - offenbar gehören auch Menschen mit sehr hohem Einkommen künftig nicht mehr zu den Empfängern der staatlichen Familienförderung.
Die schwarz-gelbe Koalition erwägt die Streichung des Elterngeldes für Spitzenverdiener. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte am Dienstag in Berlin, die Fachpolitiker von Union und FDP berieten darüber. Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden. Hingegen sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, bereits von einer Einigung. "Ich halte das für vertretbar und begründbar", fügte der CDU-Politiker hinzu.
Die "Rheinische Post" vom Dienstag hatte zuvor unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die Haushaltspolitiker der Koalition hätten sich auf die Streichung des Elterngeldes für Reiche geeinigt. Demnach sollten Menschen, die die 2007 von der großen Koalition eingeführte "Reichensteuer" zahlen, ab 2011 vom Bezug des Elterngelds ausgenommen werden.
Die "Reichensteuer" ist ein Zuschlag auf die Einkommensteuer, der für Ehepaare ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro, für Ledige ab 250.000 Euro fällig wird. Im Frühjahr hatte die Regierungskoalition bereits beschlossen, dass Elterngeld von monatlich 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. (AFP)
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