Familien- und Umweltpolitik: CDU korrigiert Kurs

Berlin - Bei der Vorstellung des Entwurfs für die neuen Leitsätze betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla noch vor Ablauf der Hälfte der Legislaturperiode mehrfach die Unterschiede zur SPD: vor allem in der Umwelt-, Familien- und Wirtschaftspolitik.

"Wir wollen weniger Staat. Die Sozialdemokraten rufen permanent nach dem Staat", sagte Pofalla. Das neue Grundsatzprogramm, das endgültig auf dem Parteitag der Christdemokraten Anfang Dezember in Hannover verabschiedet werden soll, stellt neben der Kurskorrektur in der Familien- und Umweltpolitik auch stärker als im Wahlprogramm 2005 den Aspekt der sozialen Sicherheit heraus. Aus der Partei war in den vergangenen zwei Jahren immer wieder der Vorwurf erhoben worden, die Union und die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten sich "zu kühl" präsentiert.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sah den christdemokratischen Koalitionspartner hingegen "weiter auf einem unsozialen und neoliberalen Kurs". Sie halte an ihren "marktradikalen Beschlüssen des Leipziger Parteitags fest. "Mit diesem Programmentwurf verabschiedet sich die Union endgültig von der sozialen Marktwirtschaft", erklärte Heil. Die Sozialdemokraten stünden aber zur Koalition.

Pau: "Alte Hüte auf neuem Papier"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel äußerte sich grundsätzlich positiv zu den Vorschlägen - besonders zum Versprechen, ein einfaches Steuersystem zu schaffen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, bezeichnete die Vorstellungen als "alte Hüte auf neuem Papier". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete das Programm als Enttäuschung für Lesben und Schwule.

Die CDU bekennt sich im Programmentwurf unter dem Titel "Frei und sicher leben in der Chancengesellschaft" zum Reformkurs des Leipziger Parteitags von 2003. Das Steuersystem solle einfach und gerecht sein, sagte Pofalla. In der Krankenversicherung sind Prämienelemente mit sozialem Ausgleich geplant. Andererseits heißt es: "In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit."

Diskussionen an der Basis

Der Entwurf wurde am Montagabend von der 69-köpfigen Grundsatzprogramm-Kommission einstimmig verabschiedet. In der Partei wird er als Versuch aufgefasst, alle Strömungen aufzunehmen, zugleich die CDU aber zu modernisieren. Er soll in den kommenden Monaten noch intensiv an der Basis erörtert werden. Es ist erst das dritte Grundsatzprogramm in der 57-jährigen Parteigeschichte. Der Vorstand berät im Juli.

Als Zugeständnis an die Konservativen gilt die Aufnahme des Begriff der Leitkultur in das Programm. "Freiheit und Sicherheit ist die Voraussetzung für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagte Pofalla. "Dafür ist es auch notwendig, dass wir eine Akzeptanz einer Leitkultur in Deutschland haben." Die CDU sieht Deutschland zugleich als "Integrationsland".

CDU fordert keine neuen Atommeiler

Die Christdemokraten sprechen sich im Entwurf dafür aus, Atomkraftwerke mit längeren Laufzeiten zu versehen, um Klimaschutzziele zu erreichen. Der Bau neuer Atommeiler wird aber nicht gefordert.

In der Familienpolitik will die CDU neue Akzente setzen. Ehe und Familie sollen weiter die Keimzelle der Gesellschaft bleiben, aber auch andere Formen der Partnerschaft werden respektiert. Das Ehegattensplitting soll zum Familiensplitting ausgebaut werden, damit Familien mit Kindern einen größeren Steuervorteil bekommen als ohne Kinder. Die CDU tritt im Programmentwurf zugleich für die Wahlfreiheit von Eltern bei der Kinderbetreuung ein. Die Bundeswehr soll im Innern bei besonderen Gefahren eingesetzt werden. (tso/dpa)