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Politik: Familienförderung: Vorerst keine finanziellen Verbesserungen

Mit der rot-grünen Bundesregierung wird es bis auf Weiteres keine finanziellen Verbesserungen für allein Erziehende und Familien mit Kindern geben. Wie der Tagesspiegel am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr, hat SPD-Fraktionschef Peter Struck am Montagabend im Koalitionsgespräch die zeitweise erwogene Anhebung von Steuer-Freibeträgen als zu teuer verworfen.

Von Robert Birnbaum

Mit der rot-grünen Bundesregierung wird es bis auf Weiteres keine finanziellen Verbesserungen für allein Erziehende und Familien mit Kindern geben. Wie der Tagesspiegel am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr, hat SPD-Fraktionschef Peter Struck am Montagabend im Koalitionsgespräch die zeitweise erwogene Anhebung von Steuer-Freibeträgen als zu teuer verworfen. Struck habe Modellrechnungen seiner Fraktion vorgetragen, nach denen selbst eine Minimallösung deutlich mehr als eine Milliarde Mark pro Jahr kosten würde. Solche Summen bewegten sich jenseits dessen, was zu finanzieren sei, sagte Struck. Diese Schlussfolgerung wurde von den Spitzen von SPD und Grünen bei dem Treffen im Kanzleramt ohne weitere Debatte hingenommen.

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