Politik: Familienministerin kürzt das Elterngeld

Berlin - Wenige Tage vor der Sparklausur der Bundesregierung am Wochenende hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Kürzungen an einem zentralen Element der neuen Familienpolitik angekündigt. Das Erreichen des Sparziels für ihr Ressort könne „nicht ohne Einsparungen beim Elterngeld funktionieren“, sagte die Ministerin am Dienstag bei der Vorstellung des Familienreports. Die Politikerin verabschiedete sich für das kommende Jahr auch von ihrem Plan, dieVätermonate zu verlängern und ein Teilelterngeld einzuführen. Zwar blieben diese Schritte wichtige Ziele für die laufende Wahlperiode. Sie seien aber „jetzt erst mal nicht zu realisieren“.

Das Elterngeld macht mit 4,5 Milliarden Euro den größten Posten im Etat des Familienministeriums (6,5 Milliarden Euro) aus. Die neue Familienleistung war in der großen Koalition von Schröders Vorgängerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) durchgesetzt worden und 2007 zum ersten Mal gezahlt worden. Das von vielen Experten gelobte Instrument stieß auf große Nachfrage. Anders als ihre Vorgängerin behauptet Schröder keinen Zusammenhang zwischen Elterngeld und Zahl der Geburten.

Nach den Vorstellungen der neuen Ministerin soll die Kürzung nicht bei den Maximalzahlungen für gut verdienende Eltern ansetzen. Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung. Berufstätige Väter oder Mütter erhalten zwölf Monate lang gut zwei Drittel ihres vorherigen Nettoverdienstes, wenn sie wegen ihres Kindes im Job pausieren. Wenn auch der Partner zwei Monate aussetzt, wird es 14 Monate lang gezahlt. Die Höchstleistung beträgt 1800 Euro monatlich.

„Wer an den 1800 Euro rüttelt, der hat den Grundgedanken des Elterngeldes nicht verstanden“, warnte die Ministerin. Im Fall von Kürzungen an der Höchstgrenze würden viele Väter sich nicht mehr Zeit für ihre Kinder nehmen. Laut Schröder hat sich die Zahl der Väter, die in Elternzeit gehen, in den vergangenen drei Jahren mehr als verfünffacht. „Dies würden wir kaputtmachen, wenn wir an der Höhe des Elterngeldes herumschrauben würden“, sagte die Politikerin.

Nach eigenen Angaben hat die CDU- Politikerin noch nicht entschieden, wo sie das Elterngeld genau kürzen will. „Wir rechnen unterschiedliche Modelle durch“, meinte sie. Die Struktur der Leistung dürfe nicht angetastet werden.

Die Opposition kritisierte, Schröder gebe freiwillig wichtige Errungenschaften preis. Anstatt zu kämpfen, stelle die Ministerin „in vorauseilendem Gehorsam das Elterngeld zur Disposition“, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig dem Tagesspiegel. Von ihren „vollmundigen Versprechungen“ zur Verbesserung des Elterngeldes sei nichts mehr übrig geblieben, sie wolle diese „nun einfach wieder einkassieren“. Deshalb stelle sich die Frage, was die Versprechen Schröders überhaupt wert seien. „Diese Bundesfamilienministerin ist keine Anwältin der Interessen von jungen Familien in diesem Land“, meinte Schwesig.

Auch die Grünen warfen Schröder vor, sie zeige zu wenig Einsatz und mache ohne Not Zugeständnisse. Eine Kürzung von Festbeträgen sei sozial unausgewogen, warnte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Dörner. Mindestbezieher würden fast ein Viertel ihrer Leistung verlieren, Höchstbezieher nicht einmal vier Prozent. Damit spare die Ministerin mehrheitlich bei Müttern.