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Familienminsterium: Kinder als Spione einsetzen
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge Kinder und Jugendliche als verdeckte Ermittler gegen den illegalen Verkauf von Schnaps, Zigaretten und Gewaltfilmen an Minderjährige einsetzen.
"Testkäufe von Kindern oder Jugendlichen erleichtern die Arbeit der Kontrollbehörden", begründet das Ministerium der Zeitung "Financial Times Deutschland" zufolge seinen Vorstoß. Bislang habe dafür eine gesetzliche Grundlage gefehlt. Die Einstellung der minderjährigen Ermittler soll aber an strenge Auflagen - Zustimmung der Eltern und pädagogische Betreuung - gekoppelt sein. Das Kabinett wolle das Regelwerk am kommenden Mittwoch beschließen.
Bisher war der illegale Verkauf von Schnaps und Zigaretten an Jugendliche nur schwer nachzuweisen. Mit dem Einsatz der Kinder und Jugendlichen als Testkäufer sollen die Verkäufer, die sich über den Jugendschutz hinwegsetzen, leichter überführt werden. Ein Verstoß kann mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. In Einzelfällen kann auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen.
FDP: "Kinder sind keine Köder"
Der Einsatz von Testkäufern ist nach Angaben eines Ministeriumssprechers Teil der Pläne zur Verschärfung des Jugendschutzgesetzes, die von der Leyen im Februar zusammen mit ihrem nordrhein-westfälischen Kollegen Armin Laschet (CDU) angekündigt hatte.
Die jugendpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Miriam Gruss, sprach von einem falschen Zeichen, das mit dem Vorhaben gesetzt werde. "Kinder sind keine Köder", erklärte sie in Berlin und verwies auf mögliche Gefahren für Persönlichkeitsentwicklung und
Gesundheit der eingesetzten Kinder und Jugendlichen. (mit AFP)
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