Familienpolitik: Dämpfer für von der Leyen

Berlin - Auch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen bleibt unklar, wie die Kleinkindbetreuung ausgebaut werden soll. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte ihr Ziel, bis 2013 rund 500.000 neue Krippenplätze zu schaffen. Aus Sicht der Unions-Fraktionsspitze ist aber noch nicht klar, ob dieser Bedarf besteht. SPD-Fraktionschef Peter Struck wertete die Debatte als schwindende Unterstützung für von der Leyen in der Union.

Der Koalitionsausschuss verständigte sich darauf, dass eine Konferenz von Bund, Ländern und Gemeinden möglichst vor Ostern den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ermittelt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verwiesen darauf, dass mit dem seit 2005 geltenden Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) bis 2010 rund 230.000 neue Plätze geschaffen werden sollen. Dann werde man sehen, ob damit ein bedarfsgerechter Ausbau erreicht sei oder ob weitere Plätze notwendig seien. Das TAG spielte bislang in der Debatte über die Kinderbetreuung keine Rolle.

Struck sieht schwindenden Rückhalt für von der Leyen

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: "Von der Leyen hat nicht mehr den Rückhalt in der eigenen Fraktion." Auch für SPD-Chef Kurt Beck ist es "offensichtlich", dass die Union "nicht von den 750.000 Plätzen ausgeht, die Frau von der Leyen öffentlich genannt hat." Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) bestritt, dass die Ministerin einen Dämpfer bekommen habe. Dank ihrer Intervention für mehr Plätze sei "heilsamer" Druck entstanden.

Von der Leyen stellte klar, dass das TAG aus ihrer Sicht nicht ausreicht. Mit dem Gesetz steige das Angebot an Krippenplätzen nur auf 17 Prozent. Das sei "immer noch sehr wenig". 30 Prozent seien europäischer Durchschnitt. Man könne nicht beim Koalitionsvertrag stehen bleiben, in dem sich Schwarz-Rot zum TAG bekennt.

Vorschläge sind nicht vom Tisch

Die Ministerin sieht ihre Position nach der Koalitionsrunde nicht als geschwächt an. "Mitnichten sind meine Vorschläge vom Tisch, im Gegenteil", sagte von der Leyen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob hervor, sie sei von der Leyen "sehr dankbar". Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstrich, von der Leyen habe die "volle Unterstützung" der Union. Ihr Vorstoß sei richtig und notwendig gewesen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass der Bedarf an Krippenplätzen wegen des Inkrafttretens des Elterngeldes stark steigen wird. Es werde boomende Regionen mit bis zu 40 Prozent Bedarf geben, sagte Verbands-Geschäftsführer Gerd Landsberg voraus. Es werde aber auch andere Regionen im Westen geben, wo 20 Prozent ausreichen. Im Westen liegt die Quote derzeit bei 8 Prozent, im Osten bei 37 Prozent.

CSU-Chef Edmund Stoiber erneuerte seinen Vorschlag, dass der Bund den Ländern für den Ausbau der Kleinkindbetreuung einen halben Mehrwertsteuerpunkt überlässt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte den Vorschlag "nahe liegend". Im Koalitionsausschuss spielte er laut Beck keine Rolle. (tso/dpa/ddp)