Familienpolitik: DGB fordert höheren Kinderzuschlag

Berlin - In einer Studie, die dem Tagesspiegel vorliegt, schlägt der DGB nun vor, den Zuschlag zu erhöhen und nach dem Alter der Kinder zu staffeln. Demnach soll der maximale Zuschlag für Kinder bis 5 Jahre auf 200 Euro, für Kinder bis 13 Jahre auf 236 Euro und für Kinder von 14 Jahren an auf 272 Euro steigen.

Nach Meinung der DGB-Experten würde dies die Wirkung des Kinderzuschlags „enorm steigern“. Bislang hätten viele Familien keinen Anspruch darauf, weil sie auch mithilfe dieser Leistung mit ihrem Einkommen die Hartz-IV-Bedürftigkeitsgrenze nicht erreichten. Die Staffelung solle verhindern, dass Familien wegen des Unterhalts für die Kinder erneut zum Hartz-IV-Fall würden.

Die Studie schlägt weiter vor, das Mindesteinkommen für den Kinderzuschlag um 100 auf 800 Euro (Paare) und 500 Euro bei Alleinerziehenden zu reduzieren. Bislang wird Nichterwerbseinkommen vollständig angerechnet, was laut DGB vor allem Alleinerziehende mit Unterhaltseinkommen trifft. Deshalb müsse die Anrechnungsquote auf 70 Prozent gesenkt werden. Zudem sollen Familien mit geringem Einkommen zwischen Kinderzuschlag und Hartz IV (oberhalb der Mindesteinkommensgrenze) wählen können. Der Kinderzuschlag entfalte bislang nur eine begrenzte Wirkung. Die von der großen Koalition bei seiner Einführung im Sommer 2007 angekündigte Zahl von 500 000 Begünstigten sich bislang „nur etwa zur Hälfte“ erreicht worden.

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus Union und FDP sieht keine Regelung zum Kinderzuschlag vor. Trotzdem hatte die frühere Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Gesetz zum Ausbau der Leistung angekündigt. Nachfolgerin Kristina Köhler (CDU) hat sich dazu noch nicht geäußert. hmt