Familienpolitik: Einigung zur Herdprämie
Ein monatelanger Streit zwischen SPD und Union ist beigelegt: Wie Bundesministerin von der Leyen forderte, soll im Gesetz für den Ausbau von Krippenplätzen in Zukunft auch die Zahlung eines Betreuungsgeldes verankert sein.
Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf ein Betreuungsgeld für Familien geeinigt, die ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in die Kita geben. Das teilte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin mit. Sie und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten den Kompromiss erzielt.
"Ich gehe davon aus, dass auch die CSU zustimmen wird", sagte die Ministerin. Die Forderungen der Union seien erfüllt. Nach der Einigung will die Bundesregierung bis 2013 für jedes dritte Kind einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kita schaffen.
Sowohl für das Betreuungsgeld wie für den Kita-Platz wird es einen Rechtsanspruch gegen. Nach Angaben des Finanzministeriums stellt der Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung von diesem Jahr an vier Milliarden Euro bereit.
Die Einigung wurde auf einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien in Bonn begrüßt. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer sagte, allerdings sei die Finanzierung des Betreuungsgeldes noch offen.(mpr/dpa)
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