Familienpolitik: Kita-Plätze: Streit ums Geld

Berlin - Dass die Kleinsten einen Krippenplatz erhalten, finden alle gut. Doch bei der Finanzierung scheiden sich die Geister. Während Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an ihrem Ziel, ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem ersten Geburtstag einzuführen, festhält, sehen die Kommunen dieses Ziel in Gefahr. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, betonte am Mittwoch, dass die Kommunen trotz ihrer brenzligen Haushaltslage den Kita-Ausbau weiter vorantrieben. „Doch so sehr wir uns auch anstrengen: Der Rechtsanspruch ist eine Herkulesaufgabe, bei der Bund und Länder sowohl den Betreuungsbedarf als auch die Kosten unterschätzt haben.“

Articus geht davon aus, dass das für 2013 angepeilte Ziel, für 35 Prozent der Kleinkinder einen Kitaplatz zu schaffen, nicht ausreichen werde, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Er forderte das Familienministerium auf, den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen neu zu berechnen. Ohne zu wissen, wie viele Plätze tatsächlich gebraucht werden und wie die Städte sie finanzieren sollen, drohe der Rechtsanspruch zu scheitern. Kristina Schröder sieht weder in der finanziellen noch in der Bedarfsfrage eine wesentliche Hürde. „Das Ziel ist realistisch“, sagte Schröder am Mittwoch „Darüber lasse ich nicht mit mir reden.“

Die Ministerin appellierte an die Länder und Kommunen, bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung ebenso Prioritäten zu setzen, wie es der Bund vormache, indem er sich mit vier Millionen Euro an dem Ausbau beteilige. Ab 2014 werde der Bund mit jährlich 770 Millionen Euro die Betriebskosten mitfinanzieren. Trotzdem wollte Schröder eine Erhöhung der Gebühren nicht ausschließen. Man müsse hier ehrlich sein, sagte Schröder, „wir können nicht beides haben, den Ausbau und eine fortschreitende Kostenfreiheit.“ Bei der Vorstellung eines Zwischenberichts sagte die Familienministerin, dass der Ausbau planmäßig vorankomme. Wegen stagnierender Geburtenzahlen sei es sogar möglich, mit den 750 000 geplanten Plätzen 38 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zu geben. 2009 waren im Bundesdurchschnitt 20 Prozent der Kinder unter zwei Jahren und 40 Prozent der Zwei- bis Dreijährigen in einer Kindertagesstätte. Von den Kindern im ersten Lebensjahr gingen nur 2,3 Prozent in eine Kita. Der Bedarf werde hier höchstens auf fünf Prozent steigen, schätzt Schröder. So könnten bei den Kindern im zweiten Lebensjahr 30 bis 40 Prozent in die Kita gehen, bei denen über zwei Jahren 60 bis 70 Prozent.

Zusätzlich kündigte Schröder an, in den nächsten vier Jahren weitere 400 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm für Bildung und Forschung in die Qualität der Kitabetreuung zu investieren. In 4000 Kitas, besonders in sozial schwächeren Gegenden, sollen neue Stellen für die Sprach- und Integrationsförderung geschaffen werden. Auch beim erhöhten Fachkräftebedarf zeigte sich Schröder zuversichtlich: „Der zusätzliche Bedarf wird kein unüberwindbares Hindernis beim Ausbau werden.“ 2000 zusätzliche Erzieher würden gebraucht. in diesem Zusammenhang wiederholte Schröder ihre Forderung nach mehr Männern im Erzieherberuf. Zwar gehe sie davon aus, dass „wir niemals 50 Prozent Erzieher haben“. Dennoch sei die derzeitige Quote von 2,6 Prozent an Männern auf zehn Prozent steigerbar, auch um Jungen, die ohne Vater aufwachsen, ein männliches Vorbild geben zu können.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit sprach sich für gebührenfreie Kitas aus, um gerade die Chancen für Kinder aus sozial schwachen Familien zu verbessern.