Familienpolitik: "Meilensteine" im Kanzleramt

Berlin - Darauf verständigten sich alle drei Seiten beim ersten "Familiengipfel" im Kanzleramt. Sichtbares Zeichen dafür sollen bis Jahresende 1000 Betriebe im Unternehmensnetzwerk "Erfolgsfaktor Familie" und 500 lokale Bündnisse sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "Meilenstein" in der Familienpolitik. Dieses Thema werde nunmehr "vom Rand der Gesellschaft in die Mitte gerückt". Empfohlen werde unter anderem eine familienfreundliche Personalpolitik sowie eine bessere betriebliche Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Dies sei "ein wichtiger Tag für die Familien in Deutschland", fügte Merkel hinzu.

Nach Angaben von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Deutschland braucht eine familienbewusste Arbeitswelt" verabschiedet. Darin bekennen sich die Bundesregierung und die so genannte Impulsgruppe "Allianz für die Familie" zu einem "Dreiklang" aus besserer Kinderbetreuung, größerer finanzieller Förderung für Familien sowie eine Umgestaltung der Arbeitswelt hin zu mehr Familienfreundlichkeit.

Familienbewusstsein als Markenzeichen

"Wir haben uns heute zusammen mit der Bundeskanzlerin auf das Ziel verständigt, Familienbewusstsein als Markenzeichen der deutschen Wirtschaft zu etablieren", heißt es in dem dreiseitigen Papier. Dafür wollen der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Arbeitgeberverband BDA gemeinsam bei ihren Mitgliedern werben.

Die Bundesregierung will nach den Worten von der Leyens prüfen, inwieweit europäische Fördergelder für den Ausbau von betrieblichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten genutzt werden können. Dabei handle es sich um ein Volumen von 100 bis 150 Millionen Euro.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun betonte, bei aller Freiwilligkeit der Maßnahmen gehe es angesichts der demografischen Entwicklung letztendlich um eine "langfristige Sicherungsstrategie für die deutsche Wirtschaft".

"Erfolgsfaktor Familie" ist "Chefsache"

Merkel habe mit dem Treffen im Bundeskanzleramt das Konzept "Erfolgsfaktor Familie" "zur Chefsache erklärt", betonte Ursula Heinen, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion. Die Vorsitzende des Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD), unterstützte die Forderung von der Leyens, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Die Liberalen verwiesen derweil auf die enormen Einsparpotentiale einer familienfreundlichen Politik. FDP-Familienexperte Uwe Bart bezifferte diesen Effekt für mittelgroße Betriebe auf mehrere 100.000 Euro. Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz kritisierte dagegen eine fehlende Verbindlichkeit der Erklärung. (Von André Spangenberg, ddp)