Familienpolitik: Merkel stützt von der Leyen

Berlin - "Die Freiheit der Wahl setzt die Möglichkeit der Wahl voraus", sagte die Kanzlerin bei einer internationalen Konferenz in Berlin. Unterdessen forderte die SPD die Familienministerin auf, ein Finanzierungskonzept vorzulegen, und unterbreitete selbst einen Vorschlag. Für Empörung quer durch die politschen Lager sorgten provokante Äußerungen des Augsburger Bischofs Walter Mixa zur Politik von der Leyens.

Merkel betonte, wenn in der alten Bundesrepublik nur für sieben Prozent der Kinder ein Betreuungsplatz existiere, dann gebe es faktisch die Möglichkeit der Wahl für viele Eltern nicht. In den neuen Bundesländern werde ein Anteil von 40 Prozent erreicht. "Das ist dann schon eine bessere Garantie der Wahlfreiheit", fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel verwies darauf, dass in Deutschland nur 40 Prozent der Frauen mit Hochschulabschluss Kinder hätten. Auch dies könne nicht zufrieden stellen. Sie glaube zwar nicht, dass es hier eine "eindimensionale Lösung" gebe. Aber ohne Betreuungsmöglichkeiten werde der Wunsch nach Kindern und Familie nicht steigen.

Mehr Angebote für Kinderbetreuung könnten auch dazu beitragen, die Kinderarmut zu verringern, sagte von der Leyen am Rande des EU-Ministerrats für Soziales und Gesundheit in Brüssel. Vorbild seien die neuen Bundesländer: Hier sei die Kinderarmut von Müttern mit Kindern unter sechs Jahren geringer als in den alten Bundesländern.

Heil: Finanzierungskonzept vorlegen

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der ARD, von der Leyen sei ein Finanzierungskonzept für ihr Vorhaben bislang schuldig geblieben. Er regte an, dass Bund, Länder und Kommunen "sich zu einem Familiengipfel zusammensetzen und tatsächlich die konkrete Umsetzung planen". Die SPD bestehe auf einer seriösen Finanzierung. Neuverschuldung und Steuererhöhung seien der falsche Weg. SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger, die SPD habe ein Konzept erarbeitet, mit dem ohne zusätzliche Steuern oder höhere Neuverschuldung von 2010 an der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder nach dem vollendeten ersten Lebensjahr geschaffen werden könne.

Zur Finanzierung solle auf die nächste Kindergelderhöhung verzichtet werden, sagte Kressl dem Blatt. Außerdem sollten kinderlose Paare stärker belastet werden. Durch den Verzicht auf die Kindergelderhöhung würden 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro eingespart, die den Kommunen für den Krippenausbau zur Verfügung gestellt werden sollten. Zudem sollten Steuerfreibeträge und das Ehegattensplitting zu Lasten kinderloser Ehepaare umgewandelt werden. Damit würden bis zu fünf Milliarden Euro jährlich frei.

Zum weiteren sollen nach Angaben von Kressl die Kommunen Mittel, die durch eine abnehmende Kinderzahl frei würden, für die Krippenbetreuung einsetzen. Anstatt Kindergärten im ländlichen Raum zu schließen, könnten sich die Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren öffnen. "Damit kann ohne zusätzlichen Aufwand das Betreuungsangebot erweitert werden", sagte Kressl. (tso/AFP)