Familienpolitik : Ringen ums Geld für Krippenplätze

In der Debatte um die Schaffung von Krippenplätzen steht die Finanzierung immer mehr im Vordergrund. Die SPD kritisierte die vagen Äußerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom Wochenende.

Berlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht auch den Bund in der Pflicht. Von der Leyen strebt eine Verdreifachung der Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige auf 750.000 bis zum Jahr 2013 an. Die Kosten hatte die Ministerin auf drei Milliarden Euro beziffert. Die nötigen Gelder müssten "aus dem großen Steuertopf" kommen, sagte von der Leyen am Wochenende.

SPD-Chef Kurt Beck kritisierte: "Das ist keine Art, Politik zu machen." Die SPD werde "dies auch nicht hinnehmen". Die Haushaltskonsolidierung dürfe "nicht vernachlässigt" werden, betonte Beck. Es könne in der großen Koalition keine Arbeitsteilung geben, nach der die eine Seite Forderungen aufstellt und die andere sich um die Finanzierung kümmert. Die SPD hatte ihrerseits ein Finanzierungskonzept für die gesamte Kinderbetreuung vorgelegt. Die Sozialdemokraten wollen dafür das Ehegattensplitting kappen, die Kinderfreibeträge kürzen und die Höhe des Kindergeldes einfrieren. Die Union lehnt die Pläne ab.

Bosbach: Solidaranstrengung nötig

CDU-Vize Rüttgers sagte, der Bund sei "herzlich eingeladen", sich an der Finanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung zu beteiligen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, der Bund könne die Kosten nicht allein tragen. Nötig sei eine Solidaranstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden. Im CDU-Präsidium spielten Finanzierungsfragen nach Angaben von Generalsekretär Ronald Pofalla keine Rolle. Dort habe von der Leyen den Zeitplan ihrer Gespräche mit den Ländern und der Koalition dargelegt. Pofalla ging davon aus, dass das Thema am 16. April im Koalitionsausschuss erneut behandelt wird.

Nach den Unions-internen Zweifeln am Ausbauziel der Ministerin stellte sich das Parteipräsidium am Montag demonstrativ hinter sie. Die Parteispitze sei von der Leyen "außerordentlich dankbar, dass sie das Thema so nach vorn gebracht hat". Es habe keine einzige kritische Anmerkung zum Ziel der Ministerin gegeben. Es gebe eine "einvernehmliche Unterstützung" für die Vorstellungen von der Leyens im CDU-Präsidium. Er habe auch keinen Zweifel, dass die Zahlen der Ministerin richtig seien.

Pflüger unterstützt Leyen

Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger rief seine Partei auf, die Ministerin zu unterstützen. Die Finanzierungsfragen seien wichtig, dürften aber kein Vorwand sein, ihren Kurs "zu killen", mahnte Pflüger. Das Thema sei für die CDU eine "enorme Chance". (Von Stefan Uhlmann, ddp)

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