Familienpolitik: Schröder: Hilfe für Familien überprüfen
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen fortsetzen. Es gehe darum, sagen zu können, welche Leistungen „sich bewährt haben und welche nicht“, sagte Schröder.
Berlin - Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte diese Aufgabe bereits in Angriff genommen.
Über die familienpolitischen Leistungen werde seit Jahrzehnten gestritten, „aber noch nie hat es jemand systematisch untersucht“, sagte Schröder weiter. Ziel der Prüfung sei jedoch nicht die Kürzung der Mittel, „sondern ihr effizienter Einsatz“. Das Vorgehen sei mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart.
Ein Sprecher des Familienministeriums stellte klar, dass es sich um eine Fortführung der bestehenden Arbeit handele. Das bereits eingerichtete Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen setze seine Arbeit fort.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ekin Deligöz, erklärte, die Familienministerin habe wohl bei ihrer Einarbeitung übersehen, dass bereits vor vier Jahren die systematische Überprüfung der Familienleistungen ein Regierungsvorhaben gewesen sei. Offenkundig werde wie so oft bei Schwarz-Gelb auf Zeit gespielt, um politische Orientierungslosigkeit und fachliches Unvermögen zu kaschieren.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay erklärte, bei der Überprüfung sei ein weiterer Kahlschlag auf Kosten der sozial Schwachen zu befürchten. Die bisherigen staatlichen Familienleistungen begünstigten Besserverdienende und zementierten so Ungleichheit und soziale Spaltung, meinte sie. AFP
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