Familienpolitik: Sollen jetzt Kinderlose für Kinder zahlen?

Berlin - Ein entsprechendes Konzept der SPD-Fraktionsspitze wurde am Freitag in den Grundzügen bekannt. Danach sollen Bund, Länder und Gemeinden dazu verpflichtet werden, Einsparungen durch die geringere Zahl von Kindern in Krippen und Kitas zu investieren. Partei- und Fraktionsführung der SPD wollen am Sonntagabend abschließend über das Finanzierungskonzept beraten. Bei dem Treffen soll auch entschieden werden, ob Steuerfreibeträge und Ehegattensplitting zu Lasten kinderloser Paare umgebaut werden. Am Montag will die SPD ihre Pläne der Öffentlichkeit vorstellen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das SPD-Konzept komme ohne zusätzliche Steuern oder Schulden aus. Danach will die SPD durch Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung von 6 bis 7 Euro pro Kind den Kommunen insgesamt 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro jährlich für den Ausbau von Krippen zukommen lassen. In einem zweiten Schritt sollten Steuerfreibeträge und Ehegattensplitting zu Lasten kinderloser Ehepaare umgebaut werden. Damit könnten bis zu fünf Milliarden Euro für bessere Kinderbetreuung frei werden. In der dritten Phase sollen die Kommunen das Geld, dass sie durch abnehmende Kinderzahlen einsparen, in die Krippenbetreuung stecken. Anstatt Kindergärten auf dem Land zu schließen, sollten die Einrichtungen für die Unter- Dreijährigen geöffnet werden.

"Mit unserem Vorschlag können wir ohne zusätzliche Steuern oder höhere Neuverschuldung von 2010 an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sicherstellen", zitiert die Zeitung Kressl. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, es handele sich in dem Bericht "um hochgerechnete Zahlen". Sie stimmten nicht mit dem SPD-Konzept überein.

Union will am Ehegattensplitting festhalten

Die Union lehnt die Pläne der SPD ab, mehr Betreuungsplätze auch durch einen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung zu finanzieren. "Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von Eltern finanziert werden kann", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Ilse Falk. Auch die Abschaffung des Ehegattensplittings für kinderlose Ehepaare lehne die Union ab. Diese Vergünstigung sei "steuerrechtlicher Ausdruck des besonderen Schutzes, den die Ehe in unserem Grundgesetz genießt."

Der Augsburger Bischof Walter Mixa hält unterdessen an seinen Vorwürfen gegen Leyen und seiner Äußerung fest, Frauen degradierten zu Gebärmaschinen, wenn sie frühzeitig ihre Kinder außerhalb der Familie betreuen ließen. Der Bischof griff besonders Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) an. Ihre geplanten Maßnahmen seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert". Die Politik von der Leyens sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte dagegen die Pläne zum Ausbau der Krippenplätze vehement auch gegen weitere Kritik aus ihrer eigenen Partei. "Freiheit der Wahl setzt die Möglichkeit der Wahl voraus", sagte die CDU-Chefin auf einem Kongress in Berlin.

"Auch Eltern fördern"

Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem Bischof vor, einen "Kreuzzug" gegen ein besseres Betreuungsangebot zu führen. Er wisse zu wenig von der Lebensrealität der Menschen, "für die er eigentlich Glaubenshirte sein soll", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen". Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, widersprach Mixa und wies "Schwarz-Weiß-Malerei" zurück. Es sei unfair und falsch, berufstätigen Frauen die Sorge um ihre Kinder abzusprechen. Der Berliner Erzbischof, Georg Kardinal Sterzinsky, forderte: "Wer Krippenplätze finanziell fördert, muss auch Eltern, die um der Kinder willen auf Erwerbstätigkeit verzichten, angemessen fördern." Neben der finanziellen Förderung bedeute dies auch, herauszustellen, welche Vorteile und positive Auswirkungen die häusliche Betreuung habe. (tso/dpa)