Politik: Familienpolitik: Umverteilung für die Kinder

Die Sozialdemokraten richten ihre Familienpolitik neu aus. "Unser Leitbild: stabile Familien", erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt am Donnerstag in Berlin, als sie den familienpolitischen Leitantrag für den nächsten SPD-Bundesparteitag im November in Nürnberg vorstellte. Doch Familienförderung kostet Geld, und das ist knapp in den Kassen von Finanzminister Hans Eichel. Einige Milliarden Mark wollen die Sozialdemokraten zugunsten der Familien umverteilen, indem sie das bislang im Steuerrecht übliche Ehegattensplitting abschaffen. "Das Ehegattensplitting fördert die Einverdienerehe", heißt es zur Begründung im 19-seitigen Leitantrag für den Parteitag. Es führe vor allem in Ehen, in denen ein Partner nicht arbeitet und der andere ein hohes Einkommen hat, zu nicht zu gerechtfertigenden Steuerentlastungen. Und weiter: "Wir streben deshalb mittelfristig eine Umgestaltung des Ehegattensplittings an, um von der Förderung der Ehe auf die Förderung der Kinder zu kommen."

Von der Abschaffung des Ehegattensplittings erwarten die Sozialdemokraten Steuermehreinnahmen in "einstelliger Milliardenhöhe". Damit will die SPD Familien fördern und auch die Möglichkeiten für Kinderbetreuung weiter ausbauen. Die finanzpolitische Sprecherin und die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel und Ekin Deligöz, begrüßten die Pläne der SPD. Sie kündigten an, jetzt "mit der SPD in Sachen Kindergrundsicherung konstruktiv im Gespräch zu bleiben". Das Konzept der Grünen sieht eine Begrenzung beim Ehegattensplitting nur bei höheren Einkommen vor, was zusätzliche Steuereinnahmen von 5,5 Milliarden Mark brächte.

In ihrem Leitantrag geht die SPD auch auf das Leitbild der Kleinfamilie ein. "Familie in der klassischen Form als Kernfamilie, erwachsenes Paar mit leiblichen Kindern", erweise sich "beständiger als vermutet", heißt es. Der Zusammenhalt in der Familie wirke "prägend für Zugehörigkeit und Orientierung". Ein modernes Familienverständnis respektiere aber die Vielfalt möglicher Formen. "Familien sind: Kinder und ihre verheirateten oder unverheirateten Eltern, Kinder und ihre allein erziehenden Mütter oder Väter, Kinder und ihre Adoptiv-, Stief- oder Pflegeeltern, Kinder und Eltern binationaler und ausländischer Herkunft."

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, will die SPD das Betreuungsangebot für Kinder ausbauen. Sie geht davon aus, dass immer öfter beide Elternteile arbeiten. "Mit wachsenden Scheidungszahlen und unsteten Berufsbiographien schwindet die Sicherheit für eine lebenslange Versorgung durch den Ehepartner. Für viele Familien ist ein weiteres Einkommen zur Lebensstandardsicherung nötig, und es ist dauerhaft über soziale staatliche Transfers nicht zu ersetzen", heißt es im Antrag. "Um das Ziel der Harmonisierung von Familie und Arbeitswelt zu erreichen", werde man "eine konzertierte Aktion in Wirtschaft und Gesellschaft starten". Dazu schlägt die SPD ein "Bündnis Zukunft Familie" vor und will die Familienpolitik auch zum Thema im Bündnis für Arbeit machen.

Carsten Germis