Familienpolitik: Union streitet weiter über Krippen-Plätze

Berlin - "Viele in der Union betrachten so manche Vorstellungen der Ministerin nicht als ihre Familienpolitik", sagte Peter Ramsauer dem "Münchner Merkur". Mit diesem Vorschlag würde die außerfamiliäre Betreuung von Kindern zum alleinigen Leitbild der Familienpolitik werden.

Ramsauers Parteifreund, der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), verteidigte hingegen die Arbeit Ursula von der Leyens (CDU). "Nicht zuletzt Dank der Arbeit von Frau von der Leyen liegt die Union bei den Wählern in der Familienkompetenz jetzt an erster Stelle. Das nützt der Union sehr bei Wahlen", sagte Singhammer der "Leipziger Volkszeitung". Voraussetzung sei aber, dass auch die Wähler sich in der Union wiederfänden, "die Ehe und Familie als Leitbild sehen".

Zusatzkosten von jährlich drei Milliarden Euro

Unionsinterne Kritik an der Ministerin hatte sich an ihren Plänen für einen raschen Ausbau von Krippenplätzen entzündet - obwohl sie darin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt wird. Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf rund 750.000 verdreifachen. Die Zusatzkosten bezifferte die Ministerin auf jährlich drei Milliarden Euro.

Die SPD will der Familienministerin mit einem Finanzierungskonzept Rückendeckung geben. "Es ist ihre eigene Partei, die ihr das Leben schwer macht. Unsere Unterstützung hat Frau von der Leyen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD), der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung". Die SPD suche nach einer Möglichkeit, den Kommunen zweckgebunden mehr Geld zukommen zu lassen, zum Beispiel mit einer höheren Beteiligung an der Umsatzsteuer.

Griese will zudem an das Ehegattensplitting herangehen. Die Steuermittel sollten zu Gunsten der Kinder umgeschichtet werden. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die Steuervorteile zu jeweils 20 Prozent kinderlosen Ehen und Familien mit Kindern zugute kämen, die über 25 Jahre alt seien.

Kauder: Bund soll nicht für Kitas zahlen

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl bekräftigte in der "Berliner Zeitung" die Position ihrer Partei, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in den Aufbau zusätzlicher und besserer Kinderbetreuungs-Möglichkeiten investieren sollten. "Dass Unions-Fraktionschef Volker Kauder meint, der Bund solle nicht für Kitas zahlen, ist angesichts der Lage vollkommen unverständlich." Der CDU-Politiker Kauder begründete seine Auffassung damit, dass eine Bundesbeteiligung dem Gedanken der Trennung der Kompetenzen von Bund und Ländern in der Föderalismusreform widerspreche.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Union ein verstaubtes Frauen- und Familienbild vor. Einige Äußerungen von Unionspolitikern zur Familienpolitik stammten aus der "konservativen westdeutschen Welt der 50er und 60er Jahre", sagte Heil der "Sächsischen Zeitung". Und einige ostdeutsche CDU-Politiker hätten nichts Besseres zu tun, als den überkommenen Weltbildern aus dem Westen nachzulaufen. Deshalb könne man sich bei Familienministerin von der Leyen nie sicher sein, ob sie wirklich für die CDU spreche. (tso/dpa)