Politik: Familienpolitik: Vom Gedöns zur Geborgenheit

Im Wettbewerb um eines der wichtigsten Wahlkampfthemen hat sich jetzt auch der Kanzler zum Wert der Familie bekannt: "Die vielleicht wichtigste und großartigste Aufgabe jeder Gesellschaft ist es, Kinder großzuziehen", sagte Gerhard Schröder am Montag auf dem SPD-Programmforum "Familie in Deutschland", mit dem die Regierungspartei im Wahljahr ihren neuen Führungsanspruch auf diesem Politikfeld untermauern wollte.

Zwar vermied der Kanzler in seiner Grundsatzrede jedes konkrete Versprechen an die Adresse der Familien oder gar das Nennen von Etatsummen für Kindergelderhöhungen oder Steuervorteile für Eltern. Nur vage versicherte er, dass der Bund die Länder und Kommunen auch finanziell dabei unterstützen werde, das Angebot von Ganztags-Betreuungsplätzen zu erweitern: "Dann muss Hans Eichel auch ein Einsehen haben und ein gutes Stück Geld in die Hand nehmen."

Schröder nutzte die Gelegenheit, das eigene Familienbild gegen das des konservativen Konkurrenten Edmund Stoiber auszuspielen: Die "Politik der Ideologen" wolle den Menschen vorschreibe, wie sie leben sollten. "Die anderen haben ihr traditionelles Familienbild und das manchmal reaktionäre Frauenbild immer noch nicht aufgegeben", warnte Schröder. Dagegen setze die SPD auf Selbstbestimmung und bejahe alle Formen von Familie: "Für uns ist Familie immer dort, wo Kinder sind - unabhängig davon, ob es einen Trauschein gibt"

Schröders Familienpolitik, so viel machte die Grundsatzrede deutlich, sucht die Verbindung mit dem sozialdemokratischen Gerechtigkeitsgedanken. So sagte der Kanzler mit Blick auf die Steuergesetzgebung, es könne nicht sein, dass Kinder in wohlhabenderen Haushalten vom Staat finanziell stärker gefördert würden als solche, die in ärmeren Verhältnissen aufwüchsen. Auch wolle die Regierung alle Spielräume der Karlsruher Rechtsprechung nutzen, um Ehepaare mit Kindern steuerlich stärker zu entlasten als solche ohne Nachwuchs.

Dass die Wertediskussion nicht sein originäres Politikfeld ist, wird wohl auch Schröder selbst gespürt haben. Als der SPD-Chef, der die Familienpolitik zu Beginn seiner Amtszeit einmal als "Gedöns" bezeichnet hatte, über "Geborgenheit" in der Familie sprach, erreichte er zumindest nicht seine maximale Überzeugungskraft. Besser zum Bild des Kanzlers passte da die ökonomische Argumentation, die Schröder ebenfalls entfaltete: Eine "gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung" sei wirtschaftlich vernünftig: Nur wenn die Betreuungsfrage gelöst sei, könne Deutschland "alle Begabungsreserven von Frauen ausschöpfen".

Auch der Veranstaltungsort, das schmucke Automobilforum von VW an Berlins Prachtstraße Unter den Linden, war geeignet, den Anspruch des Kanzlers zu dokumentieren, wonach Familienfreundlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch seien. Freilich stieß der Kanzler der Wirtschaft, die ja eigentlich beim Weg in die kinderfreundliche Gesellschaft ein Partner sein soll, auch vor den Kopf: Er selbst habe dafür gesorgt, dass die Unternehmen nicht per Gesetz zur Frauenförderung verpflichtet worden seien, sagte er und drohte den Unternehmen dann: "Wenn das in den nächsten drei Jahren nicht signifikant besser wird, werden wir gesetzgeberisch handeln müssen - und wir werden das dann auch tun."