Familienpolitik: Von der Leyen muss beim Elterngeld nachlegen

Das Bundesfamilienministerium hat zum Jahresende erneut einen zusätzlichen Millionenbetrag für das Elterngeld beantragt. Es gehe dabei um 110 Millionen Euro für das Elterngeld sowie 30 Millionen Euro für das Erziehungsgeld. Eine Aufstockung des Etats ist für Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nichts Neues: Bereits Anfang Dezember hatte das Bundesfamilienministerium 130 Millionen Euro für das Elterngeld und 70 Millionen Euro für das Erziehungsgeld zusätzlich beantragt. Das Ministerium ist froh darüber, dass das Elterngeld so gut angenommen wird, betont ein Sprecher.

Die "Passauer Neue Presse" hatte aus einem Brief des Staatssekretärs im Familienministerium, Gerd Hoofe, an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), vom 28. Dezember zitiert. Demnach geht das Ministerium davon aus, dass "die bisher zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Deckung der gesetzlichen Ansprüche nicht ausreichen werden". Ausschusschef Fricke fordert, die notwendigen Mehrausgaben müssten von der Bundesregierung durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Nach Angaben des Ministeriumssprechers sind für das Elterngeld im Jahr 2008 rund vier Milliarden Euro veranschlagt. (sba/AFP)