Fast 100 Strafbefehle : Facebook-Kommentare unter AfD-Post haben Konsequenzen

Unter einem Facebook-Post der AfD Deggendorf sammelten sich Hasskommentare. Diese zogen unzählige Strafverfahren nach sich.

Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Appstore-Seite von Facebook.
Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Appstore-Seite von Facebook.Foto: Fabian Sommer/dpa

Ein Facebook-Post des bayerischen AfD-Kreisverbands Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen. In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter den Pseudonymen steckenden Menschen nicht ausfindig machen konnten.

Im Dezember 2017 hatten afrikanische Asylbewerber im örtlichen Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten und einem Hungerstreik eine bessere Unterbringung gefordert. Die Deggendorfer AfD postete einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite. Zahlreiche Nutzer kommentierten wütend und forderten unter anderem die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.

Die drei Angeklagten waren dem Sprecher zufolge schon vor ihren Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der AfD Deggendorf ähnlich auffällig gewesen und müssen sich deswegen vermutlich vor Gericht verantworten. Wann die Prozesse beginnen, blieb erst einmal unklar. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. (dpa)

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus!