Politik: Fast 200 Beratungsstellen und Archive gefödert - Ziel ist weiterhin zentrale Materialsammlung

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat ihren Willen bekräftigt, ein zentrales Archiv für Materialien der ehemaligen DDR-Opposition aufzubauen. Der Vorsitzende des Stiftungsrates, Markus Meckel, bezeichnete die Sammlung oppositioneller Dokumente als "Aufgabe nationalen Ranges". Diese könne langfristig nur durch eine staatliche, von Einzelpersonen unabhängige Institution gewährleistet werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch in Berlin. Wie berichtet, hatte es in den vergangenen Wochen Auseinandersetzungen innerhalb der Stiftung in dieser Frage gegeben. Die beiden Stiftungsreferenten Stefan Wolle und Ilko-Sascha Kowalczuk hatten den Aufbau eines zentralen Archivs öffentlich angeprangert und mit ihrem Rückzug aus der Stiftung gedroht. Auch die bislang geförderten unabhängigen Archive äußerten Befürchtungen, auf lange Sicht keine Fördergelder mehr zu erhalten.

Trotz der Querelen zog der Vorstandsvorsitzende Rainer Eppelmann eine positive Bilanz des ersten Arbeitsjahres der Stiftung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete verwies auf die Förderung von Aufarbeitungsinitiativen und Opferberatungsstellen in den neuen Bundesländern. Seit Ende 1998 unterstützte die Bundesstiftung 193 Projekte mit mehr als 4,8 Millionen Mark. Für die Förderung unabhängiger Bibliotheken und Archive wurden 1,2 Millionen Mark aufgewendet. Eine grundsätzliche Änderung der Förderpraxis werde es auch durch den Aufbau eines eigenen Archivs und einer Bibliothek nicht geben, versprach Meckel. Allerdings wolle die Stiftung "eigene Akzente" setzen und für "ein wenig mehr Wettbewerb" sorgen.

Eine institutionelle Förderung für ehemalige Bürgerrechtler kann es laut Meckel nicht geben: "Wir können die Existenz unabhängiger Vereine nicht dauerhaft sichern." Die unabhängigen Archive sehen in darin weiterhin eine Bedrohung ihrer Arbeit. In einer Erklärung forderten 14 Opfervereine die Bundesstiftung auf, sich als "Förderstiftung" zu begreifen und den Aufbau eines zusätzlichen Archivs zu unterlassen. Zudem bekundeten die Unterzeichner ihre Solidarität mit den beiden opponierenden Stiftungsreferenten Wolle und Kowalczuk, von denen sich die Stiftung trennen möchte. Beide beharren weiterhin auf ihren Vorwürfen gegenüber der Stiftungsführung. Wolle sagte dem Tagesspiegel, dass es keine gütliche Trennung geben werde: "Ich unterschreibe keinen Auflösungsvertrag". Kowalczuk bekräftigte den Vorwurf, Geschäftsführer Wolfgang Kusior habe "illegale Personaldossiers" über ihn geführt. Der Vorgang beschäftigt inzwischen den Bundesdatenschutzbeauftragten.

Weiterer Streit um die zukünftige Arbeit dürfte angesichts des knappen Stiftungshaushalts nicht ausgeschlossen sein. Obwohl die jährlichen Bundesmittel kontinuierlich steigen sollen - von 5,9 Millionen Mark im kommenden Jahr auf 7,8 Millionen Mark im Jahre 2003 -, leidet die Institution an einer dünnen Finanzausstattung. Wieviel Geld beispielsweise für die Förderung von Wissenschaftlern bereitsteht, vermochte am Mittwoch niemand zu sagen. Jörg Drieselmann vom Opferverein "Astak" befürchtet bereits, dass die Bundesstiftung trotz knapper Kassen zu einer "Aufarbeitungsbehörde" zu Lasten unabhängiger Projekte mutiere.