Fatah: Frieden oder Widerstand?

Er steht ganz im Zeichen interner Machtkämpfe und der Konfrontation mit der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas. Palästinenserpräsident und Fatah-Vorsitzender Mahmud Abbas prägte in seiner Eröffnungsrede das politische Motto seiner Bewegung: „Obwohl Frieden unsere Wahl ist, reservieren wir uns das Recht zum legitimen Widerstand gemäß internationalem Recht“. Ob er gewaltlosen oder bewaffneten Widerstand meinte, ließ Abbas offen. Er beschuldigte Israel, Verpflichtungen nicht einzuhalten.

Rund 2000 Delegierte aus 80 Staaten, vornehmlich aber aus dem Westjordanland, werden auf der drei Tage dauernden Versammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine neue Führung wählen, das politische Programm ihrer Bewegung revidieren und vor allem interne Kämpfe austragen. Es fehlen jedoch mehrere hundert Repräsentanten der Bewegung aus dem Gazastreifen, die dort von der Hamas zurückgehalten werden. Hunderte weitere Delegierte sind in israelischer Haft. Der Fatah-Sekretär von Bethlehem, Abdullah Abib Hadid, warnte angesichts der internen Streitigkeiten vor der Gefahr einer Spaltung der Bewegung: „Es wird einen klaren Riss in der Fatah geben.“

Alle Delegierten sprachen sich in Interviews und Statements gegen eine Anerkennung Israels aus. Allerdings hat die von ihr gestellte Regierung – über die Osloer Verträge der PLO – Israel anerkannt. Diese paradoxe Haltung passt aber zu hörbaren Bemühungen der Delegierten, zwischen den Zielen der eigenen Bewegung und den unpopulären Aktivitäten der Regierung eine Trennlinie zu ziehen.

Der gefürchtete ehemalige Geheimdienstchef im Westjordanland, Jibril Rajoub, erklärte, die Fatah werde nie auf die Option eines bewaffneten Kampfes verzichten: „Widerstand ist und bleibt eine taktische und strategische Option des Kampfes“, sagte er auf Arabisch, also an die palästinensische Bevölkerung gewandt. Auf Hebräisch, dass er in israelischer Haft gelernt hat, sprach er wesentlich gemäßigter davon, dass es an der israelischen Regierung sei, sich zwischen Verhandlungen und Frieden oder Besatzung und Kampf zu entscheiden.

Die 1965 von Jassir Arafat gegründete Fatah leitet auf dem Kongress den Wandel von der „nationalen Befreiungsbewegung“ zur säkularen politischen Partei ein (die Hamas versteht sich im Gegensatz dazu als „islamische Widerstandsbewegung“). Weil die Fatah in der palästinensischen Bevölkerung zu Recht als korrupt verschrien ist, dürften nicht wenige Diskussionen hinter geschlossenen Türen dem Kampf gegen die Korruption gelten – den der nicht zur Fatah gehörende Ministerpräsident Salam Fayyad recht erfolgreich führt.