Politik: "Faulenzer"-Debatte: Falscher Eindruck?

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit seinen Äußerungen über arbeitsunwillige Arbeitslose auf Kritik beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei gestoßen. Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner warf Schröder vor, einen falschen Eindruck vermittelt zu haben. Schreiner und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer stellten klar, dass die Arbeitsämter bei Ablehnung zumutbarer Arbeit schon jetzt Sanktionen verhängen können. Die "Faulenzer"-Debatte sei völlig irrelevantes "Geschrei", meinte Engelen-Kefer.

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) dagegen unterstützte Schröder. Missbrauch geltender Regeln müsse gestoppt werden. Der Präsident des Industrie- und Handelstages (DIHT), Ludwig Georg Braun, verlangte Leistungskürzungen für jüngere Arbeitslose, die Arbeit nicht annehmen. Die CDU-Chefin Angela Merkel warf Schröder vor, trotz der hohen Arbeitslosenzahl tatenlos zu bleiben.

Schreiner, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), hielt dem Kanzler und SPD-Chef in der "Welt" vor, er habe den "pauschalen Eindruck nahe gelegt, viele Arbeitslose seien an einer Arbeitsaufnahme gar nicht interessiert". Dieser Eindruck sei "schlicht falsch".

Engelen-Kefer sagte der "Magdeburger Volksstimme", die "Faulenzer"-Debatte sei ein "Nebenkriegsschauplatz". Sie verwies darauf, dass in den neuen Bundesländern der Arbeitsplatzmangel so groß sei, dass viele jüngere qualifizierte Menschen abwanderten. "Sie nehmen sogar einen Wohnortwechsel hin, um Arbeit zu finden."

Ministerpräsident Gabriel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es geht hier nicht um pauschale Verurteilungen, sondern um eine Begrenzung von Missbrauch." Manche Arbeitslose gäben schon durch ihr Auftreten bei der Vorstellung zu erkennen, dass sie gar nicht ernsthaft an dem angebotenen Job interessiert seien. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte in der "Berliner Zeitung" die Unternehmen auf, beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mehr auf Aus- und Fortbildung zu setzen.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "dimap" (Bonn) unterstützten 54 Prozent der Befragten die Position von Schröder. 13 Prozent wollen Arbeitslose, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, zu untertariflich bezahlter Arbeit zwingen. Für 26 Prozent der 1100 Befragten seien die bisherigen Maßnahmen korrekt und ausreichend, berichtete die "Bild"-Zeitung.