Politik: Faulenzer-Debatte: Mehr Druck auf Arbeitslose

Die Ablehnung eines Stellenangebots wird nach Plänen der Bundesregierung künftig auf jeden Fall Konsequenzen für Arbeitslose haben. Sanktionen wie etwa Sperrzeiten sollten nicht mehr im Ermessen des Arbeitsamtes liegen, sondern verpflichtend vorgeschrieben werden, kündigte Arbeits-Staatssekretär Gerd Andres an.

Andres sagte der "Financial Times Deutschland", Arbeit Suchende und Arbeitsvermittler sollten eine Vereinbarung unterschreiben, die Schritte für die Weiterbildung und den Weg zurück in einen Job festlege. Dann habe der Arbeitslose einen Anspruch, aber auch eine Bringschuld. Um die Menschen schneller in Arbeitsverhältnisse zu bringen, sollten der komplette Vermittlungsprozess der Bundesanstalt für Arbeit umgestellt und auch mehr Private beauftragt werden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt forderte Verhaltensänderungen aller Beteiligten und die Anwendung geltender Gesetze. "Zweifellos vorhandene Arbeitsunwilligkeit muss bekämpft werden", sagte sie am Montag. Maßnahmen wie Streichung der Arbeitslosenhilfe oder Leistungskürzungen seien aber untauglich.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer warnte, eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen würde "richtig großen Streit" provozieren. Ohnehin gehe die Debatte an der Realität vorbei, sagte sie am Sonntag. Die Zahl der Arbeitslosen, die wirklich keine Tätigkeit wollten, sei verschwindend gering. Zudem fehle es besonders in Ostdeutschland schlicht und einfach an Jobs.

Darauf wies auch der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel hin und äußerte Unverständnis über die Debatte. "Nicht einer" der Bauleute ohne Job sei zu faul zum Arbeiten, sagte er der "Berliner Morgenpost". IG-Metall-Vize Jürgen Peters empörte sich über die "Beleidigung von Arbeitslosen".