Politik: Fax aus USA entlastet Motassadeq

Hamburg/Berlin - Im zweiten Prozess gegen den Terrorverdächtigen Mounir al Motassadeq vor dem Oberlandesgericht Hamburg gibt es eine Wende. Überraschend haben die USA am Mittwoch Aussagen gefangen gehaltener Al-Qaida-Terroristen zur Verfügung gestellt. Die mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Ramsi Binalshibh und Khalid Scheich Mohammed, entlasten Motassadeq vom Vorwurf, er habe sich von Hamburg aus an der Vorbereitung beteiligt. Motassadeq habe von keinem „Aspekt des Operationsplans für den 11. September 2001 Kenntnis besessen“, heißt es in der Aussage Binalshibhs. Er sei kein Mitglied der Hamburger Gruppe um den Selbstmordpiloten Mohammed Atta gewesen. Das US-Justizministerium schickte die zusammengefassten Aussagen in einem Fax ans Gericht.

Damit steigen die Chancen Motassadeqs auf Einstellung des Verfahrens oder Freispruch. Im Dezember 2003 hatte das Hamburger Gericht den Terrorverdächtigen Abdelghani Mzoudi aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem das Bundeskriminalamt nur eine entlastende Äußerung Binalshibhs übermittelt hatte. In den nun geschickten, umfangreichen Aussagen wird Mzoudi wie Motassadeq als unbelastet dargestellt. Die Bundesanwaltschaft wirft Motassadeq vor, er habe die Attentäter des 11. September unterstützt und so Beihilfe zum Mord an 3066 Menschen geleistet. Im ersten Prozess hatte das Hamburger Gericht den Marokkaner zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber auf, unter anderem weil Binalshibhs Aussage fehlte, und verwies den Fall nach Hamburg zurück.