Politik: FDP ärgert sich über Steuerdebatte in der Union Das ist im Gespräch: Pendlerpauschale

Berlin - Der Auftakt der Gespräche über das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ist begleitet von einer heftige Debatte in der Union über die Steuerpolitik nach einem möglichen Wahlsieg im September. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) warnte seine Parteikollegen davor, den Bürgern Steuergeschenke zu versprechen. „So wie man im Verein einen Beitrag zahlen muss, muss man in einem Gemeinwesen auch ein Mindestmaß an Steuern zahlen“, sagte er dem Tagesspiegel. Mehrere Unionspolitiker stellten die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale zur Disposition oder regten eine höhere Mehrwertsteuer an. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dagegen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt bringe zwar mehr Einnahmen für den Staat, erhöhe aber das Misstrauen in den Finanzplatz Deutschland und schränke den Konsum ein. „Wer das will, denkt rein finanzpolitisch, aber nicht konjunktur- und wachstumspolitisch.“

Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele nannte die Äußerungen aus der Union „verwirrend“. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wies er als „Gift für die Konjunktur“ zurück. Die Union solle ein Konzept vorlegen, das Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sein könne. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Volker Kauder und Markus Söder, berieten am Donnerstag erstmals über das Wahlprogramm, das bis Ende Juni ausgearbeitet werden soll. Bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am kommenden Montag wollen CDU und CSU den Fahrplan bis zur Neuwahl festlegen.

In der Steuerdebatte stellte Unions- Fraktionsvize Ronald Pofalla die Eigenheimzulage in Frage. Diese sei einer der „Steinbrüche“, um eine große Steuerreform zu finanzieren. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus regte in der „Financial Times Deutschland“ an, die Pendlerpauschale zu streichen. Saar-Ministerpräsident Peter Müller brachte wieder eine Anhebung der Mehrwertsteuer ins Gespräch. Möllring sagte, wenn Steuersubventionen gestrichen würden, ließen sich die Steuersätze senken. Er sehe eine „große Chance“, bereits Anfang 2006 eine Steuerreform in Kraft zu setzen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt forderte, über die grundsätzliche Linie zu reden. Er deutete an, dass eine Anhebung von Steuern wie der Mehrwertsteuer für Sozialreformen denkbar wäre. In einem Gesamtpaket müsse über Tarife, Bemessungsgrundlagen und die Reform der Sozialsysteme nachgedacht werden. „In diesem Zusammenhang dürfen mögliche zusätzliche Einnahmequellen nicht für die Finanzierung des Status quo herangezogen werden, sondern vor allem für Strukturreformen bei den Sozialversicherungszweigen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm den Vorstoß zu Kürzungen der Eigenheimzulage auf. „Es braucht nur ein Wort gesagt zu werden im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss, dann steht die Eigenheimzulage zur Verfügung für Zukunftsinvestitionen“, sagte er.

CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller forderte ihre Parteikollegen auf, in den nächsten Tagen „einen kühlen Kopf zu bewahren“. Wer einen Vorschlag habe, solle diesen direkt den Generalsekretären unterbreiten, sagte sie dem Tagesspiegel. Es sei noch genügend Zeit da, sich einzubringen.