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FDP-Anfrage : Bundesregierung gibt immer mehr Geld für Gipfel aus

Eine Kleine Anfrage der FDP zeigt: Die Gipfel-Politik der Bundesregierung kostet Millionen. Vor allem der Digitalgipfel wird immer teurer.

Wenn politisch nichts mehr geht, kommt es oft zum Gipfel im Bundeskanzleramt.
Wenn politisch nichts mehr geht, kommt es oft zum Gipfel im Bundeskanzleramt.Foto: Paul Zinken/dpa

Kommunalgipfel, Digitalgipfel, Integrationsgipfel, Wohngipfel, Mobilfunkgipfel: Die Legislaturperiode hat zwar erst vor 16 Monaten begonnen, doch zumindest was die Anzahl der Gipfeltreffen angeht, ist die Regierung fleißig.

Insgesamt acht Gipfel haben die Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt seit November 2017 abgehalten, weitere sind bereits geplant. Dabei geht die Gipfelpolitik ins Geld: Über 1,8 Millionen Euro waren für sechs der acht hochkarätigen Konferenzen fällig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Bei zwei Veranstaltungen aus dem vergangenen Herbst lagen die Endabrechnungen noch nicht vor.

"Inflationäres Gipfelwesen"

„Unter dieser Bundesregierung hat sich zwischenzeitlich ein nahezu inflationäres Gipfelwesen entwickelt“, sagte Katharina Willkomm, Bundestagsabgeordnete der FDP, die die Anfrage gestellt hatte. Dabei ist nicht alles, was Gipfel heißt, auch tatsächlich ein Gipfel. Laut Definition der Bundesregierung sind dies „hochrangige Zusammentreffen mindestens auf Ministerebene zu einem dauerhaft oder strategisch für die Bundesrepublik Deutschland wichtigen Thema“, das „ressortübergreifende Themen oder Bund-Länderangelegenheiten“ behandelt. Die „Dieselgipfel“, von denen es in dieser Legislaturperiode bereits vier gab, bezeichnet die Bundesregierung nicht als Gipfel.

Anders dagegen der Digitalgipfel, der den Steuerzahler besonders teuer zu stehen kommt. Dieser wird jährlich vom Bundeswirtschaftsministerium organisiert und hieß früher nationaler IT-Gipfel. Kostete die Veranstaltung 2007 noch 175 000 Euro, stiegen die Kosten in den Folgejahren kontinuierlich auf zuletzt 1,78 Millionen Euro.

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FDP-Politikerin Willkomm kritisiert, dass sich die Kosten „ganz unabhängig vom Erkenntnisgewinn nach oben entwickelt haben“. Immerhin die Eventagentur Vagedes & Schmid, die den Digitalgipfel organisiert, kann sich freuen. Ihr Auftragsvolumen ist auf 1,4 Millionen Euro gestiegen.

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