Politik: FDP bedauert „Missverständnisse“

Von R. Birnbaum,

Ch. Böhme und A. Funk

FDP-Chef Guido Westerwelle wertete diese Missbilligung als beispiellosen Vorgang und appellierte an den Zentralrat der Juden, die Erklärung der FDP-Spitze als „Brücke“ zu verstehen und den „ehrverletzenden“ Vorwurf des Antisemitismus zurückzunehmen. Allerdings ist ein Ende des Antisemitismus-Streits mit dem Zentralrat nach Einschätzung Westerwelles trotz der jüngsten Zugeständnisse nicht in Sicht. Er glaube nicht, dass die „Berliner Erklärung“ des Parteivorstandes ausreiche – „weil ich sicher bin, dass der Zentralrat der Juden ja noch weit mehr möchte an Erklärungen“. Die FDP habe einen großen Schritt getan, indem sie Missbilligung und Bedauern über die Äußerungen ihres Vizes Jürgen Möllemann ausgedrückt habe, sagte Westerwelle dem ARD-„Bericht aus Berlin“ am Freitagabend. „Ich glaube, jetzt wäre es gut, wenn auch von der anderen Seite ein Schritt gemacht würde, damit wir wieder zu Gesprächen kommen.“

Dem Zentralrat der Juden in Deutschland reicht die Erklärung der FDP aber überhaupt nicht aus. „Ich bin sogar enttäuscht und entsetzt", sagte dessen Präsident Paul Spiegel im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Freitag. Schon die Wortwahl, Jürgen Möllemanns Äußerungen seien „Anlass für Missverständnisse" gewesen, sei ein einziges Ärgernis. „Überhaupt wurde keine der Forderungen des Zentralrats erfüllt." Weder habe es eine Entschuldigung Möllemanns für seine „unerträglichen" Bemerkungen über Friedman gegeben noch sei der umstrittene Abgeordnete Jamal Karsli aus der FDP-Fraktion in NRW ausgeschlossen worden. „Insofern sehe ich weiterhin keine Grundlage für ein erneutes Gespräch mit der Führung der Freien Demokraten", sagte Spiegel. Er betonte, dass niemand die FDP unter Generalverdacht stelle, antisemitisch zu sein. „Gerade deshalb muss die Partei-Führung die Äußerungen von Möllemann eindeutig verurteilen."

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die FDP-Stellungnahme eine „blamable Null-Erklärung“. Möllemanns Äußerungen seien kein Missverständnis gewesen, sondern „klar, bewusst und kalkuliert“.

Scharfe Kritik an Möllemann hatte zuvor schon Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) geübt. Nach Vogels Worten hat Möllemann mit seiner Ansicht, Juden seien selbst schuld am Antisemitismus, sich in der Wortwahl den Nationalsozialisten angenähert. Vogel sprach von „kalter Berechnung“ Möllemanns. Dieser sei kein Koalitionspartner mehr für die Unionsparteien.

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