Politik: FDP belastet Schwarz-Gelb

Für den Deutschland-Trend hat Infratest dimap im Auftrag der ARD/Bericht aus Berlin und des Tagesspiegels vom 26. bis 29. August etwa 1000 Bürger befragt. Für das ZDF-Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen im selben Zeitraum 1254 Interviews geführt.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die günstige Stimmung für die Bundesregierung verfestigt. Wie das ZDF-Politbarometer ermittelte, überflügelte Rot-Grün das bürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP. Treibende Kraft des Aufschwungs war die SPD, die in mehreren Umfragen spürbar aufholte und erstmals seit Jahresbeginn vor der Union liegt. Die FDP verlor im Politbarometer deutlich und zog das schwarz-gelbe Lager nach unten. Wer die nächste Bundesregierung stellen wird, blieb offen. Bei der Sonntagsfrage des Politbarometer lagen Union und FDP rechnerisch noch knapp vor der SPD und den Grünen; auch eine Koalition aus SPD und FDP wäre denkbar, wenn die PDS nicht wieder in den Bundestag kommt.

Insgesamt ergibt sich in der politischen Stimmung laut Politbarometer folgendes Bild: Die SPD verbessert sich um zwei Punkte auf 42 Prozent, die CDU/CSU bleibt bei 39 Prozent. Die FDP fällt um drei Punkte auf sieben Prozent zurück, die Grünen verschlechtern sich um einen Prozentpunkt auf sieben Prozent und die PDS verbessert sich um einen Punkt auf vier Prozent. Rot-Grün kommt zusammen auf 49 Prozent (Vorwoche: 48 Prozent), Schwarz-Gelb auf 46 Prozent (Vorwoche: 49 Prozent).

Bei der Sonntagsfrage, die auch längerfristige Wählerbindungen und taktisches Wahlverhalten berücksichtigt, änderte sich für die großen Parteien und die Grünen nichts. Die Union kommt unverändert auf 39 Prozent, die SPD auf 38 Prozent und die Grünen auf sieben Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und erreicht acht Prozent.

Infratest dimap bescheinigte der SPD einen Zuwachs von drei Prozentpunkten auf 39 Prozent. Die PDS kommt in beiden Umfragen auf vier Prozent, so dass ihr Wiedereinzug in den Bundestag weiterhin davon abhängt, ob sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Nur wenn die PDS scheitert, hätte Schwarz-Gelb laut Politbarometer eine denkbar knappe parlamentarische Mehrheit. Aber auch eine rot-gelbe Koalition käme in die Nähe einer parlamentarischen Mehrheitsfähigkeit.

Sowohl die Umfrage von Infratest dimap als auch das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen ergaben, dass die Sympathiewerte für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Stoiber (CSU) gleichgeblieben sind. Keiner von beiden habe das TV-Duell am vergangenen Sonntag gewonnen. Hingegen bekamen beide im Politbarometer bessere Noten als in der Vorwoche. Schröder verbesserte sich auf 2,1 (Vorwoche: 1,7); Stoiber steigerte sich auf 0,9 (Vorwoche: 0,5) und kletterte damit vom achten auf den siebten Platz der Rangliste. Spitzenreiter Joschka Fischer (Grüne) konnte von 2,1 auf 2,3 zulegen.

Laut dem Politbarometer geht die günstige Stimmung für die Bundesregierung auf die große Zustimmung zu deren Krisenmanagement nach der Flutkatastrophe zurück. Der Plan der Union, die Verschiebung der Steuerreform wieder rückgängig zu machen, wird von 61 Prozent abgelehnt. Mit den Hochwasserhilfen der Bundesregierung sind die meisten Deutschen zufrieden: Nach 63 Prozent in der Vorwoche sagen jetzt sogar 77 Prozent der Befragten, die Regierung tue genug für die Opfer, gerade 15 Prozent (Vorwoche: 20 Prozent) sind der Ansicht, die Regierung tue nicht genug.

Doch mit dem Sinken der Pegelstände steigt die Bedeutung der Arbeitslosigkeit wieder auf gewohnt hohes Niveau: 78 Prozent benennen die Bekämpfung der Jobmisere als die vordringlichste Angelegenheit im Land. Natürlich sind aber auch nach wie vor das Hochwasser und die Folgen (29 Prozent) allgegenwärtig und stehen in der Rangfolge der wichtigsten Probleme weiter ganz klar vor der Wirtschaftslage (12 Prozent). Mit der Flut ist auch der Umweltschutz weiter ein Thema (8 Prozent). Dahinter rangiert auf der fünften Position der Bereich Zuwanderung (6 Prozent) gefolgt von Steuern (5 Prozent). Bei den Konjunkturaussichten gibt es leichten Optimismus: 17 Prozent glauben an den Aufschwung, für 43 Prozent stagniert die Wirtschaft und für 37 Prozent geht es mit ihr weiter bergab.Tsp

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