Politik : FDP: Berlin erlässt zu viel Steuerschulden

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Berlin - Die FDP warnt davor, die zweite Stufe der Föderalismusreform durch die Tabuisierung von Themen und eine zu frühe Festlegung von Ergebnissen zu gefährden. „Es darf keine Wischiwaschi-Kompromisse geben wie bei der ersten Stufe der Reform“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Fraktion und Vizevorsitzende der neuen Föderalismuskommission, Ernst Burgbacher, am Mittwoch in Berlin. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing plädierte dafür, die Steuerverwaltung effizienter zu gestalten. Dafür sei zumindest ein strengeres Weisungsrecht des Bundes gegenüber den Ländern nötig, die für die Eintreibung der Steuern zuständig sind. Es könne nicht sein, dass etwa das Land Berlin doppelt so viel Steuern stunde oder erlasse wie das weit größere Nordrhein-Westfalen. Hier sei eine einheitlichere Linie im Bund nötig, um auch zu mehr Steuergerechtigkeit zu kommen.

Wissing warnte beim Thema Staatsverschuldung vor „Minimallösungen, die gut klingen, aber nichts bringen“. Es dürften nicht nur Verschuldungsgrenzen nach dem Vorbild der Maastricht-Kriterien gezogen werden, die im Krisenfall sofort gebrochen würden. Hier müsse es zu härteren Regeln kommen. Burgbacher lehnte die Forderung ostdeutscher Ministerpräsidenten ab, nicht nur den Solidarpakt II, sondern den gesamten Länderfinanzausgleich auszuklammern. Der bestehende Finanzausgleich sei dringend reformbedürftig. Er schlug vor, ihn ganz abzuschaffen und stattdessen einen vertikalen Ausgleich zwischen Bund und schwachen Ländern zu organisieren. afk

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