FDP-Chef Rösler im Interview : "Die Menschen erwarten Ehrlichkeit"

Die Kanzlerin hat die Mitglieder ihrer Regierung gemahnt, sie mögen ihre Worte in diesen krisenhaften Zeiten wägen, damit an den Finanzmärkten nicht zusätzliche Unruhe entsteht.

Politik muss Vertrauen schaffen. Deshalb muss man den Menschen sagen, welche Alternativen zu bedenken sind. Wenn man von der Notwendigkeit einer Diskussion zutiefst überzeugt ist, und das bin ich, dann muss man auch öffentlich dazu stehen. Eine Regierung muss sagen, was sie für richtig hält, und darf sich dabei nicht von Märkten treiben lassen.

Wann kippt die selbst erkannte Pflicht zur Offenheit gegenüber den Menschen für einen Bundeswirtschaftsminister in gefährliche Geschwätzigkeit um?

Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen. Die Menschen fragen sich, wie es mit unserer Währung und mit Europa weitergeht. Und sie fragen uns, wie lange wir zahlen müssen, wenn ein Land nicht willens oder in der Lage ist, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Sie haben ein Recht, und wir haben eine Pflicht.

Sie haben eine „geordnete Insolvenz“ für Griechenland ins Spiel gebracht. Wie soll diese Insolvenz ablaufen?

Der neue Stabilisierungsmechanismus ESM wird Instrumente wie Umschuldungsklauseln enthalten. Wie sie konkret aussehen, daran arbeiten wir jetzt. Im Fall Griechenlands ist mein Ziel die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes. Dazu kann dann auch gehören, dass europäische Strukturfondsmittel gezielt vergeben werden oder automatische Sanktionen gelten, wenn sich ein Land nicht an die Regeln hält. Perspektivisch müssen wir in besonderen Fällen auch über den zeitweiligen Entzug von Stimmrechten für Schuldenländer sprechen.

Statt der geordneten Insolvenz sprechen Sie jetzt von einer Resolvenz. Was ist das?

Ein geordnetes Insolvenzverfahren muss das Ziel haben, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Bei Insolvenzverfahren denken aber viele oft fälschlicherweise automatisch an eine Pleite. Darum geht es nicht. Deshalb ist der Begriff „Resolvenz“ passender. Dazu kann auch eine Umschuldung gehören.

Eine Entschuldung Griechenlands könnte sehr teuer für Europa werden. Haben Sie das bedacht?

Das ist nicht zwangsläufig so. Schon jetzt gibt es eine Gläubigerbeteiligung auf freiwilliger Basis. Man sieht: Es gibt Möglichkeiten für eine Entschuldung Griechenlands, die nicht für den deutschen Steuerzahler teuer werden müssen.

Lesen Sie auf Seite 3, wie Rösler zu den geplanten Mitgliederbefragungen in der FDP steht und wie er die spezielle Situation in Berlin kurz vor der Wahl bewertet.

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