FDP-Chef Rösler im Interview : "Die Menschen erwarten Ehrlichkeit"

FDP-Chef Philipp Rösler spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Finanzhilfen für Griechenland, politische Denkverbote und die Unruhe an den Finanzmärkten.

Philipp Rösler (38) ist FDP-Vorsitzender. Seit Mai 2011 ist er auch Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.
Philipp Rösler (38) ist FDP-Vorsitzender. Seit Mai 2011 ist er auch Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.Foto: Mike Wolff

Herr Rösler, traut der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Deutschlands den Griechen noch zu, dass sie eine Staatspleite abwenden können?

Die Verantwortung dafür liegt in Athen. Noch im Oktober werde ich mit einer 40-köpfigen Unternehmerdelegation nach Griechenland reisen, um Möglichkeiten einer konkreten Zusammenarbeit auszuloten. Sie sehen: Wir werden alles tun, was in unseren Möglichkeiten liegt, um den Griechen dabei zu helfen.

Gehört zu Ihren Hilfsangeboten auch, die Griechen in eine Staatspleite zu reden?

Im Gegenteil: Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten. Dazu muss das Land aber wirtschaftlich auf die Beine kommen. Es darf bei dieser schwierigen Aufgabe keine Denkverbote geben.

Wer hat solche Denkverbote ausgesprochen?

Die Menschen erwarten von ihrer Regierung Ehrlichkeit! Man muss ihnen sagen, was passieren kann, wenn Griechenland seine Zusagen für Reformen nicht einhält. Kurzfristige Rettungsmaßnahmen drohen sonst zu verpuffen.

Sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht ehrlich?

Die gesamte Bundesregierung hat immer Wert darauf gelegt, dass dieser Prozess transparent bleibt. Wir dürfen uns aber nicht nur damit beschäftigen, was nicht geht, sondern müssen auch langfristige Perspektiven aufzeigen. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an und bewerten die Dinge in eigener Verantwortung mit dem Ziel gemeinsamen Handelns. So ist das in Koalitionen.

Lesen Sie auf Seite 2, wie Rösler auf die Mahnungen von Kanzlerin Merkel reagiert.

Die Kanzlerin hat die Mitglieder ihrer Regierung gemahnt, sie mögen ihre Worte in diesen krisenhaften Zeiten wägen, damit an den Finanzmärkten nicht zusätzliche Unruhe entsteht.

Politik muss Vertrauen schaffen. Deshalb muss man den Menschen sagen, welche Alternativen zu bedenken sind. Wenn man von der Notwendigkeit einer Diskussion zutiefst überzeugt ist, und das bin ich, dann muss man auch öffentlich dazu stehen. Eine Regierung muss sagen, was sie für richtig hält, und darf sich dabei nicht von Märkten treiben lassen.

Wann kippt die selbst erkannte Pflicht zur Offenheit gegenüber den Menschen für einen Bundeswirtschaftsminister in gefährliche Geschwätzigkeit um?

Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen. Die Menschen fragen sich, wie es mit unserer Währung und mit Europa weitergeht. Und sie fragen uns, wie lange wir zahlen müssen, wenn ein Land nicht willens oder in der Lage ist, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Sie haben ein Recht, und wir haben eine Pflicht.

Sie haben eine „geordnete Insolvenz“ für Griechenland ins Spiel gebracht. Wie soll diese Insolvenz ablaufen?

Der neue Stabilisierungsmechanismus ESM wird Instrumente wie Umschuldungsklauseln enthalten. Wie sie konkret aussehen, daran arbeiten wir jetzt. Im Fall Griechenlands ist mein Ziel die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes. Dazu kann dann auch gehören, dass europäische Strukturfondsmittel gezielt vergeben werden oder automatische Sanktionen gelten, wenn sich ein Land nicht an die Regeln hält. Perspektivisch müssen wir in besonderen Fällen auch über den zeitweiligen Entzug von Stimmrechten für Schuldenländer sprechen.

Statt der geordneten Insolvenz sprechen Sie jetzt von einer Resolvenz. Was ist das?

Ein geordnetes Insolvenzverfahren muss das Ziel haben, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Bei Insolvenzverfahren denken aber viele oft fälschlicherweise automatisch an eine Pleite. Darum geht es nicht. Deshalb ist der Begriff „Resolvenz“ passender. Dazu kann auch eine Umschuldung gehören.

Eine Entschuldung Griechenlands könnte sehr teuer für Europa werden. Haben Sie das bedacht?

Das ist nicht zwangsläufig so. Schon jetzt gibt es eine Gläubigerbeteiligung auf freiwilliger Basis. Man sieht: Es gibt Möglichkeiten für eine Entschuldung Griechenlands, die nicht für den deutschen Steuerzahler teuer werden müssen.

Lesen Sie auf Seite 3, wie Rösler zu den geplanten Mitgliederbefragungen in der FDP steht und wie er die spezielle Situation in Berlin kurz vor der Wahl bewertet.

In der FDP findet die Initiative einer Mitgliederbefragung um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ablehnt, großen Zuspruch. Sorgt Sie das?

Warum sollte es? Die Zukunft Europas ist eine der wichtigsten Fragen der Gegenwart. In einer liberalen Partei diktieren wir den Menschen nicht, was sie zu denken oder nicht zu denken haben.

Eine Mehrheit der FDP-Mitglieder gegen den Rettungsschirm wäre das Ende der Koalition. Nehmen Sie das in Kauf?

Wir werden unseren Parteitag Mitte November zu einer intensiven Europa-Debatte nutzen und im Vorfeld bundesweit Regionalkonferenzen durchführen. Ich stehe für ein Europa der Stabilität, der Wahrheit und der wirtschaftlichen Vernunft, nicht für eine Schuldenunion. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM muss diesen Kriterien folgen und auch Verfahren enthalten, die Schuldensünder klar in die Grenzen weisen. Dafür arbeite ich als Wirtschaftsminister in der Regierung. Und dafür werde ich auch als Parteivorsitzender kämpfen.

Herr Rösler, an diesem Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die in den Umfragen weit abgeschlagene FDP in Berlin ruft nun die Berliner zur Volksabstimmung über den Euro auf und stellt fest: „Wir wollen nicht, dass die Berliner die Zeche für die Schulden anderer zahlen.“ Stehen Sie hinter Ihrem Landesverband und diesem Satz?

Die FDP steht für ein Europa der Solidarität durch Solidität. Es gilt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Wir tun alles für einen stabilen Euro heute und morgen. Da scheuen wir keinen Wettbewerb.

Das Gespräch führten Antje Sirleschtov und Robert Birnbaum.

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