Politik: FDP fordert Beck zum Rücktritt auf

Das Desaster rund um die Pleite des Nürburgrings ist offenbar noch größer als bisher angenommen. Infolge der jüngsten Vorwürfe, wonach die mittlerweile insolvente staatliche Nürburgring GmbH Finanzvermittlern luxuriöse Reisen und Prostituierte bezahlt hat, fordert die rheinland-pfälzische FDP nun den Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). „Beck hat gesagt, dass er die Gesamtverantwortung für den Nürburgring übernimmt, das schließt den neuesten Berichten zufolge auch die politische Verantwortung für die steuerfinanzierten Bordellbesuche von dubiosen Finanzvermittlern mit ein“, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing „Handelsblatt Online“. Und: „Ein Ministerpräsident kann nur schwer die politische Verantwortung für solche Vorgänge übernehmen und gleichzeitig an seinem Amt festhalten.“ Beck sei auf dem „Wege, zu einer Belastung für den Ruf des Landes zu werden“, sagte Wissing.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, werden die neuerlichen Vorwürfe durch einen internen Aktenvermerk eines Controllers des Projekts belegt. Demnach hätten sich die politisch Verantwortlichen an zwei dubiose Finanzinvestoren gewandt, um Geld für das riesige Projekt mit Freizeitpark und Erlebniswelt zu generieren – von etwa 330 Millionen Euro ist die Rede. Dabei sollen nicht nur Provisionen in Millionenhöhe geflossen sein, sondern auch auf anderen Wegen um die Gunst der Finanzvermittler geworben worden sein: Offenbar wurden auf Staatskosten kostspielige Dienstreisen nach Zürich bezahlt – mit noblen Restaurantbesuchen und Aufenthalten im luxuriösen Spa-Bereich. Auch der Besuch von Prostituierten auf den Hotelzimmern sei auf Kosten der landeseigenen GmbH organisiert worden. Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) habe per Telefon immer wieder zusätzliche Zahlungen für die Reisen freigegeben.

Deubel musste zurücktreten, nachdem es bis 2009 nicht gelungen war, Investoren für den Vergnügungspark an der Rennstrecke zu gewinnen. Ab Mitte Oktober muss er sich zusammen mit fünf weiteren Personen vor dem Koblenzer Landgericht verantworten. Gegen ihn besteht der Verdacht der Untreue. Die CDU-Opposition sieht den Verdacht nun bestätigt.

Nach Informationen der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ droht Rheinland-Pfalz indes bereits die nächste Pleite eines Großprojekts. Demnach könnten die Verluste am Hunsrück-Flughafen Frankfurt-Hahn schon bis zum März kommenden Jahres das Eigenkapital der Flughafen Hahn GmbH auffressen. „Aus heutiger Sicht ist der Fortbestand der Gesellschaft nach dem 30. März 2013 nur dann möglich, wenn bis dahin weitere Maßnahmen der Gesellschafter und Gläubiger ergriffen werden“, zitiert die Zeitung aus einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers. Tsp