Politik: FDP fordert erweiterte Staatsreform

Berlin - Die FDP lehnt es ab, bei der Föderalismusreform nur die bereits in der Bundesstaatskommission erreichten Kompromisse umzusetzen. Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Wir sind mit den Ergebnissen nicht einverstanden und möchten eine weiter gehende Reform erreichen.“ Die Bundesstaatskommission (die im vorigen Dezember Ergebnisse vorlegte, aber ohne Beschluss auseinander ging) sei wegen ihrer „großkoalitionären Entscheidungsstrukturen“ gescheitert. Zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gesagt, in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen solle die gefundene Kompromisslinie nicht mehr verändert werden, weil diese auch mit der FDP ausverhandelt worden sei.

Für die Föderalismusreform ist in beiden Kammern die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit nötig. Im Bundesrat kommt es daher auf die Stimmen der Länder an, in denen die FDP mitregiert. Burgbacher machte deutlich, dass neben einer Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen auch die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern entflochten werden müssten. „Wir haben immer gesagt, ohne eine Reform des Finanzausgleichs ist eine Föderalismusreform nicht zu machen.“ Die FDP will zudem eine „Optimierung der Vertretung Deutschlands in der EU“.

Die Ministerpräsidenten wollen die Finanzreform erst in einem zweiten Schritt angehen. Burgbacher reicht das nicht. „Es muss mehr sein als eine Absichtserklärung.“ Er schlägt vor, schon parallel zur Umsetzung der Föderalismusreform (ab Dezember) auch die Finanzreform zu beginnen. Sie solle nicht in einem Gremium von Bundestag und Bundesrat, sondern in einem Konvent erarbeitet werden, „damit auch unabhängiger Sachverstand einbezogen werden kann“.