Politik : FDP fordert Neuordnung beim Finanzausgleich

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Berlin - Die FDP will in den am Donnerstag beginnenden Gesprächen zur zweiten Stufe der Föderalismusreform auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs erreichen. Ernst Burgbacher, FDP-Mitglied in der neuen Föderalismuskommission, sagte dem Tagesspiegel, das derzeitige Verfahren sei zu kompliziert. „Wir müssen zu einem einfacheren System kommen.“ Denkbar ist für Burgbacher, den horizontalen Finanzausgleich zwischen den Ländern abzuschaffen und ihn durch einen vertikalen Ausgleich zwischen dem Bund und den finanzschwachen Ländern zu ersetzen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass es zu keinem Abhängigkeitsverhältnis komme. Burgbacher schlug vor, den Ländern Zu- und Abschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu gestatten und sie über die reinen Ländersteuern – wie die Erbschaftsteuer – alleine entscheiden zu lassen. afk

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