Politik: FDP-Fraktion in Wiesbaden nun doch für einen Sonderparteitag

Einer der sechs FDP-Abgeordneten, die in dieser Woche in den Plenarsitzungen des hessischen Landtags den Kurs ihrer Partei an der Seite von Roland Koch vertreten müssen, wettert am frühen Montagmorgen noch gegen "die in Berlin", weil sie immer noch keine Ruhe gäben. Die Erwartung der Spitze von Landtagsfraktion und Landesvorstand, die Bundes-FDP werde die Entscheidung von Lich hinnehmen, ist nicht aufgegangen. Auch dass ein Mitglied des FDP-Kreisvorstands Osthessen-Fulda am Morgen im Rundfunk formuliert, inzwischen müsse nicht nur Ministerpräsident Roland Koch seinen Hut nehmen, sondern auch seine Stellvertreterin Ruth Wagner, weil die FDP-Landesvorsitzende sich "an die Person des Ministerpräsidenten gebunden" habe, schmerzt.

Während am Montagvormittag Wagners Stellvertreter im FDP-Landesvorsitz, Andreas Becker, den Koalitionskurs an der Seite von Roland Koch als durch den Vorstandsbeschluss vom Wochenende "demokratisch legitimiert" verteidigt, macht schon die Meldung die Runde, dass mindestens zehn Kreisverbände einen Sonderparteitag fordern, drei mehr als nötig. Spätestens dann hat die Mehrheit in der Fraktion offenbar erkannt, dass der Widerstand der hessischen FDP-Führung gegen den Willen der Oberen in Berlin und der Basis in der Provinz gebrochen war: Am Nachmittag beschlossen die FDP-Abgeordneten, einen Sonderparteitag zu beantragen. Der muss nun innerhalb der nächsten drei Wochen stattfinden. Die Bundes-FDP hatte gefordert, er müsse noch vor einem möglichen Misstrauensvotum gegen Roland Koch im Wiesbadener Landtag stattfinden.

Unterdessen gibt es neue Fragen an Koch. Im Datenwust seiner Pressekonferenz am vergangenen Dienstag war die Neuigkeit untergegangen, dass jener betrügerische Mitarbeiter der CDU-Landesgeschäftsstelle, "R.", der 1992 wegen einer Millionenunterschlagung entlassen worden war, nicht nur Parteigelder, sondern auch Geld aus der staatlichen Fraktionsförderung für sich abgezweigt hatte. Die Landespartei habe den Schaden bereinigt, hatte Koch am Dienstag mitgeteilt.

Während Koch aber "eine Million" als Schadenssumme nannte, berichtet jetzt der "Spiegel" von "2 227 849,88 DM", ausweislich eines internen Berichts von 1993. Dass damals der Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU, Manfred Kanther, auf eine Strafanzeige verzichtet hatte, war von der Opposition stets als Anzeichen gewertet worden, der Mitarbeiter habe "zu viel gewusst". Doch bislang war lediglich die Unterschlagung von Parteigeldern bekannt geworden.

Dass die CDU weder den Landesrechnungshof noch die Staatsanwaltschaft oder den Parlamentspräsidenten von der Unterschlagung staatlicher Mittel in Kenntnis gesetzt hatte, wird als "neue Dimension der Affäre" gewertet, so der grüne Abgeordnete Rupert von Plottnitz. Koch hatte berichtet, der entstandene Verlust sei stillschweigend von der Landespartei ersetzt worden. "Aus schwarzen Kassen?", fragt der SPD-Abgeordnete Jürgen Walter. Dem damals zuständigen Fraktionsvorstand gehörten neben Manfred Kanther auch Koch und dessen Staatskanzleichef Franz-Josef Jung an.

Eine "dreiste Münchhausengeschichte" hatte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer, Manfred Schaub, Kochs Darstellungen und Korrekturen genannt. Jetzt hat er Post bekommen. Unter dem Briefkopf "Freiherrlich von Münchhausenscher Familienverband, Der Vorsitzende" verbittet sich ein Hilmar Freiherr von Münchhausen, dass Schaub den Baron in diesem Zusammenhang überhaupt erwähnt.

"Plumpe Lügen zur Verbrämung krimineller Machenschaften" seien möglicherweise "in Politikerkreisen üblich", mit den Geschichten des "Fabulierers Hieronymus", dem Urahn seiner Sippe, sei das alles nicht zu vergleichen, bittet Freiherr Hilmar um Korrektur. Ob das Schreiben echt ist oder eine neue Münchhausengeschichte - Manfred Schaub versichert, er werde den Baron in Zukunft nicht mehr bemühen.