• FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann: „Die SPD wird einen höheren Preis verlangen“

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann : „Die SPD wird einen höheren Preis verlangen“

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann über die politischen Folgen der Glyphosat-Entscheidung von CSU-Agrarminister Christian Schmidt. Ein Interview.

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.Foto: FDP

Herr Buschmann, CSU-Agrarminister Christian Schmidt hat der Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat zugestimmt. War das richtig?

In der Sache finde ich die Entscheidung richtig, denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen gegen ein Verbot des Mittels. Allerdings ist das Vorgehen des Ministers ein offenkundiger Vertrauensbruch. Herr Schmidt hat in beispielloser Art und Weise mit Vorsatz die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt. Diese gemeinsam verabredeten Grundlagen des Regierens bricht man selbst dann nicht, wenn die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, und schon gar nicht, wenn man den anderen Partner zur Fortsetzung der Koalition einladen will. Mich erinnert das vom Stil daran, wie die Union im Frühjahr 2010 ein großes Reformprojekt der FDP, die systematische Steuerreform, über die Medien abgesagt hat. Ich fürchte, die SPD wird jetzt einen noch höheren Preis für die Fortsetzung der großen Koalition verlangen, als die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und Steuererhöhungen.

Wie kann ein solcher Vertrauensbruch geheilt werden?

Angela Merkel hat das Verhalten ihres Ministers gerügt. Das war das Mindeste und deshalb erwartbar. Es bleibt die Frage, ob das Abstimmungsverhalten Deutschlands in Wirklichkeit gar kein Alleingang des Agrarministers war, sondern möglicherweise ein Vorgang, von dem die Kanzlerin selbst oder aber ihr Kanzleramtsminister und sein Amt wussten. Wir glauben, dass das Parlament und die Öffentlichkeit ein Recht darauf haben zu erfahren, welche Kenntnisse das Kanzleramt und die geschäftsführende Regierungschefin hatten und werden dazu eine Anfrage an die Regierung stellen. Schließlich könnte das ganze erheblichen Einfluss auf die Bildung der nächsten Bundesregierung haben.

Ist die große Koalition damit vom Tisch?

Nein, aber die SPD wird jetzt mehr für sich einfordern. Wir sehen große Koalitionen grundsätzlich kritisch. Denn sie bewegen wenig, obwohl sie alle Mehrheiten zu großen politischen Veränderungen hätten. Das hat gerade die letzte gezeigt. Deshalb haben wir ja auch intensiv versucht, mit Union und Grünen ein anderes Regierungsbündnis zu schmieden. Aber manchmal ist es eben so, dass man Stillstand akzeptieren muss, statt sich in die falsche Richtung zu bewegen.

Sie müssen wirklich stichhaltige Gründe gehabt haben, um die Jamaika-Sondierungen platzen zu lassen und damit zum Beispiel den Abbau des Solidaritätsbeitrages oder Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben.

Die Entscheidung war und ist richtig, denn bei genauerer Betrachtung war der erfolgreiche Abschluss der Jamaika-Sondierungen zu keinem Zeitpunkt über den Status des Wunschdenkens hinausgekommen.

Sollten Union und SPD nicht zusammenkommen, bleiben Minderheitsregierung oder Neuwahl. Worauf setzt die FDP?

Die große Koalition ist am wahrscheinlichsten. Eine Minderheitsregierung kann nicht schnell und flexibel agieren, weil sie sich Mehrheiten erst suchen muss. Wir würden uns allerdings in diesem Falle sinnvollen Vorhaben nicht verschließen, sondern sie konstruktiv begleiten.

Einer schwarz-gelben Minderheitsregierung fiele die Suche nach Stimmen in anderen Parteien leichter, als einer reinen Unions-Minderheitsregierung. Stehen Sie dafür zur Verfügung?

Nein, denn wir wollen stabile Verhältnisse.

Sollte eine Minderheitsregierung zeitlich begrenzt werden?

Um glaubwürdig zu sein, sollte eine Minderheitsregierung auf vier Jahre angelegt sein. Anderenfalls wären zeitige Neuwahlen der ehrlichere Weg, wenn Schwarz-Rot nicht zustande kommt.

Ihr Parteichef hat erneute Verhandlungen mit Union und Grünen auch für den Fall von Neuwahlen abgesagt. Will die FDP nur noch Protestpartei sein?

Wir haben jetzt vier Wochen intensiv miteinander gesprochen und konnten uns nicht auf eine gemeinsame Richtung einigen. Mit den gleichen Personen und Programmen sind erneute Gespräche daher sinnlos. Bereits in den Sondierungen wurde klar: Mit der Union wären wir uns in zwei Drittel aller Themen sehr schnell einig geworden.

Das heißt: Sie setzen bei Neuwahlen auf Schwarz-Gelb.

Ein solches Bündnis könnte die Kraft zu notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen entfalten, wenn Union und FDP die dazu nötige Gestaltungsmehrheit erringen.

Und wenn es rechnerisch auch für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen reicht?

Das bezweifle ich. Und dass das Konfliktpotenzial mit den Grünen hoch ist, ist nach den Sondierungen wohl jedem klar. Auch mit der SPD wird das vermutlich nicht anders sein, wenn ich mir das Parteiprogramm und das Handeln der großen Koalition ansehe. Deshalb kann ich mir eine Koalition mit SPD und Grünen nicht vorstellen. 

Marco Buschmann (40) ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Mit ihm sprach Antje Sirleschtov.

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