Politik : FDP: Frankreichs Haushaltspolitik ist „warnendes Beispiel“

Vor der Veröffentlichung der Wirtschaftsprognose der EU-Kommission hat die FDP Kritik an der Haushaltspolitik der sozialistischen Regierung in Frankreich geäußert. Der Kurs des französischen Präsidenten François Hollande sei ein „warnendes Beispiel, was passiert, wenn man rot-grünen Verirrungen in der Haushaltspolitik folgt“, sagte der FDP-Etatexperte Otto Fricke dem „Tagesspiegel“. An Frankreich könne man sehen, „dass mit staatlichen Eingriffen im Bereich des Arbeitssektors und mit dem Zurückdrehen von Strukturreformen die Wirtschaft nicht auf die Beine kommt und der Staatshaushalt nicht über die Einnahmeseite zu konsolidieren ist“, sagte  Fricke weiter.

In der vergangenen Woche hatte Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault eingeräumt, dass Frankreich in diesem Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei der Neuverschuldung verfehlen werde. An diesem Freitag gibt die EU-Kommission ihre Wirtschaftsprognose zu  Frankreich und den 26 übrigen EU-Staaten bekannt. (tsp)