FDP: Frieden soll nicht das oberste Gebot sein

Berlin - Über Jürgen Koppelin heißt es in der FDP-Führung, er profiliere sich gern mit knackigen Worten, deren Haltbarkeit jedoch selten sehr lang sei. So hatte der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbandes und stellvertretende Chef der FDP-Bundestagsfraktion vor ein paar Wochen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, sich nicht länger gegen die Steuersenkungspläne seiner Partei zu stellen, und der Union damit gedroht, sämtliche Ausgabenwünsche von CDU-Ministern im Kabinett zu blockieren. Das kam bei den Befürwortern der Steuersenkungen in der FDP zwar gut an. In der Fraktionsführung jedoch hieß es, Koppelins Drohung sei wohl nicht so ernst zu nehmen, schließlich bedeute sie in letzter Konsequenz den Koalitionsbruch.

Wie ernst er es meint, stellte Koppelin am Mittwoch unter Beweis. Seine Partei forderte er auf, ihre Positionen stärker gegen den Koalitionspartner CDU/CSU verteidigen. „Der Koalitionsfrieden kann nicht das oberste Gebot sein“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Und erneuerte damit indirekt seine Drohung vom Koalitionsbruch. Die FDP, findet Koppelin und spricht damit aus, was in diesen Tagen oft in der Fraktion zu hören ist, sei zu sprachlos gewesen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen die gemeinsam angepeilten Steuersenkungen verworfen habe. Steuererleichterungen für die Mittelschicht müssten das Ziel bleiben. Insgesamt müsse die FDP wieder schlagkräftiger werden, so wie sie es zu Oppositionszeiten auch gewesen sei, forderte der schleswig-holsteinische Landeschef.

Seit Tagen arbeitet die FDP das miserable Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen und das schlechte Abschneiden der Arbeit der Bundespartei auf. Vereinzelt wird dafür Parteichef Guido Westerwelle verantwortlich gemacht. Er habe die FDP zu stark auf das Steuerthema verengt und an die Union gebunden. Auch Fraktionschefin Birgit Homburger gerät stärker in die Kritik. Ihr wird vorgeworfen, aus Sorge um den Koalitionsfrieden Entscheidungen der Union ohne Widerspruch hingenommen zu haben. Als „Angst essen Seele auf“ bezeichnete der Berliner FDP-Vize Alexander Pokorny die Politik seiner Parteiführung, sich auch gegen eigene Überzeugungen Entscheidungen der Regierung zu fügen.

Die Partei will im Juni in zwei Klausurtagungen, der Fraktion und des Parteivorstandes, über neue Strategien beraten. Dabei wird es auch um die Rolle des Parteivorsitzenden und Außenministers gehen.