Politik: FDP: Für schärferes Parteiengesetz

Die FDP fordert eine Verschärfung des Parteiengesetzes, das die Finanzierung der Parteien in Deutschland regelt. Ein entsprechendes Konzept, das von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Ex-Außen- und Justizminister Klaus Kinkel erarbeitet wurde, billigte das FDP-Präsidium am Montag. Einer der Kernpunkte: Bei Verstößen gegen das Gesetz soll es künftig Sanktionen nicht nur gegen die Parteien geben, sondern auch Strafen für die Täter. Sie sollen auch keine führenden Parteiämter mehr übernehmen dürfen.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, das Vertrauen der Bürger in das Finanzgebaren der Parteien sei insbesondere nach dem Spendenskandal der CDU stark erschüttert. Dieser Glaubwürdigkeitskrise müsse entschieden entgegengewirkt werden. Dazu gehörten vor allem mehr Transparenz und bessere Kontrolle.

An der Parteienfinanzierung über Spenden und staatliche Zuschüsse will die FDP festhalten. Auch sollen die Parteien weiter "Zweckbetriebe", etwa Druckereien, behalten können. Ihre Beteiligung an Medien- und Tendenzunternehmen müssten aber innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren vollständig abgebaut werden.

Institutionen, die mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand sind (etwa die Deutsche Post oder Sparkassen), dürften nicht an die Parteien spenden. Dasselbe müsse auch für Einrichtungen gelten, deren Entscheidungsgremien durch Personen besetzt sind, die mehrheitlich von staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften nominiert werden.

Unmittelbare Geldspenden an Abgeordnete und Kandidaten zu ihrer persönlichen Verwendung sollten laut FDP unverzüglich an die Partei weitergeleitet werden, um jeden Missbrauchs-Verdacht zu vermeiden. Außerdem solle in das Gesetz ein Verbot der Verpflichtung von Mandatsträgern zu Sonderbeiträgen an die Parteien aufgenommen werden. Die FDP verlangt auch, die Kontrolle über die Parteienfinanzierung und die Rechenschaftsberichte der Parteien vom Bundestagspräsidenten auf ein Kontrollgremium zu verlagern, das beim Bundespräsidenten angesiedelt ist.