Politik: FDP: Gerhardt: Mit den Grünen um Modernität streiten - Pakt gegen Möllemann dementiert

Die FDP will sich künftig als Gegensatz von Grünen im Westen und der PDS im Osten profilieren. Das geht aus einem Papier zur Wahlkampftaktik hervor, das FDP-Chef Wolfgang Gerhardt an diesem Montag dem Präsidium seiner Partei vorlegen will. Der Parteichef formuliert damit eine Strategie, die sein Generalsekretär Guido Westerwelle auf dem FDP-Bundesparteitag am vorvergangenen Wochenende in Nürnberg in seiner Rede angedeutet hatte. Zugleich betonte Westerwelle, er wolle die "gute Zusammenarbeit" mit Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Jürgen Möllemann fortsetzen.

"PDS und Grüne führen in Regierungen zu Überreglementierungen", heißt es in dem dem Tagesspiegel vorliegenden Papier Gerhardts. "Wir wollen, dass die sauertöpfische Verbotspolitik der Grünen in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Wir sind im Gegensatz zur PDS davon überzeugt, dass es keinen Staat mehr gibt, der auf Dauer mehr für die Menschen tun könnte, als sie für sich selbst tun könnten und sollten." Die erkennbar aufgenommene Auseinandersetzung mit den Grünen werde deutlich weiter verstärkt, und "um Modernität, Stil, Auftritt und Inhalt" geführt. Die Antiposition zu den Grünen im Westen müsse die Antiposition zur PDS im Osten entsprechen.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sieht nach dem Verlauf des Grünen-Parteitages seine Position bestätigt: "Deutschland wandelt sich wieder zu einem Drei-Parteien-System, und die FDP wird wieder dabei sein." Das Duell zwischen FDP und Grünen werde sich vor allem bei der jungen Generation entscheiden, sagte Westerwelle am Sonntag dem Tagesspiegel. Sie habe "keine Lust auf schlechtgelaunte grüne Volksbemunder. "Die junge Generation will einsteigen. Deshalb sind die Grünen out und die FDP in."

Das Papier von Gerhardt enthält auch mehrere Passagen, die als Strategie gegen Möllemann verstanden werden können. Die Formen der Darstellung der Partei müssten "den liberalen Inhalten entsprechen", heißt es unter anderem. "Auf dem Wege zu einem zweistelligen Potenzial ist die freiheitliche Botschaft der FDP in Substanz und Qualität entscheidend." Die Partei nehme schließlich nicht nur an Wahlen teil, um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen. "Sie will mehr und mehr Stimmen gewinnen, um bedeutsamen politischen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen."

Die "Welt am Sonntag" hatte über einen Pakt Gerhardts und Westerwelles gegen Möllemann berichtet. Das wurde von beiden Spitzenpolitikern in getrennten Erklärungen strikt zurückgewiesen.