FDP in Baden-Württemberg: „Nur kein Mobbing gegen Westerwelle“

Sie wollen Birgit Homburger als FDP-Landeschefin in Baden-Württemberg ablösen und treten gegen sie an. Warum?

Die Basis hat mich dazu aufgefordert. Der Grund ist die herbe Wahlniederlage bei den Landtagswahlen. Wir müssen uns endlich wieder thematisch breiter aufstellen, gerade wir Liberale hier im Südwesten waren die Hüter der ökologischen Marktwirtschaft, der Graswurzeldemokratie und der sozialen Netzwerke. Unser bürgerschaftliches Engagement muss wieder im Mittelpunkt unserer Politik stehen.

Frau Homburger hat das anders gesehen?

Unserem gesamten Führungstrio hier in Baden-Württemberg ist es nicht gelungen, aus der Schwäche des Ministerpräsidenten Stefan Mappus Gewinn für die FDP zu ziehen. Die Wahl wurde aber nicht allein in Stuttgart verloren, sondern auch in Berlin. Wir haben uns zu sehr an die CDU angelehnt.

Wenn Frau Homburger den Landesvorsitz verliert, ist sie auch in Berlin als Fraktionschefin im Bundestag angeschlagen. Muss sie dann auch dort gehen?

Nein. Wir stehen hinter der Koalition in Berlin, das gilt auch für Frau Homburger. Aber man kann eben nicht völlig Landesinteressen den Bundesinteressen opfern. Mit monatelangen Geschlossenheitsappellen und einer Augen-zu-und-durch-Politik muss Schluss sein.

Was wollen Sie in Baden-Württemberg anders machen?

Bürgerrechte und Basispolitik sind ganz wichtige Elemente. Die FDP hat beim Thema Stuttgart 21 den Lebensnerv der Menschen nicht getroffen, wir waren fast gar nicht präsent. Als Bürgerrechtspartei hätten wir eine starke Moderatorin sein müssen. Und viele in der Südwest-FDP sind gegen die Kernenergie. Wir haben aber nicht gesagt, was genau sie als Übergangstechnologie bedeutet.

Kann Philipp Rösler die Partei als Vorsitzender erfolgreich führen?

Er hat als Gesundheitsminister gezeigt, dass im harten Ringen um Kompromisse die liberale Handschrift trotzdem sichtbar bleiben kann. Die Bundespartei muss als Regierungspartei durchsetzungsstark sein, aber sie muss auch wieder Lust haben, als Partei kontrovers zu diskutieren und sich Positionen hart zu erarbeiten. In der Euro- und Finanzpolitik etwa muss die FDP die ordnungspolitische Stimme sein. Aber eine wirkliche Erneuerung der Partei muss von der Basis ausgehen. Da sind wir in den Landesverbänden gefordert.

Kann Guido Westerwelle Außenminister bleiben oder behindert er den Versuch der liberalen Partei, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen?

Ich warne davor, dass die Kritik an Guido Westerwelle in Mobbing umschlägt. Wenn er sich voll und ganz auf sein Amt konzentriert, wird er darin erfolgreich sein und der FDP helfen.

Das Gespräch führte Armin Lehmann.

Michael Theurer (44) ist seit 1999 Landesvize in Baden-Württemberg und seit 2003 im FDP-Bundesvorstand. Seit 2009 ist der Diplom-Volkswirt Mitglied des europäischen Parlaments.