Politik: FDP: Jetzt führt Westerwelle die FDP

Die FDP hat den Führungswechsel vollzogen. Auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf wurde der bisherige Generalsekretär Guido Westerwelle mit 89,4 Prozent der Delegiertenstimmen zum Parteichef gewählt. Der scheidende FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hatte um "ungeteilte" Unterstützung für seinen Nachfolger geworben. Neue Generalsekretärin ist Cornelia Pieper. Mit 66,2 Prozent wurde Jürgen Möllemann zu einem der Vize-Vorsitzenden gewählt. Zuvor hatte er gesagt: "Ich bitte Sie um Ihre Stimmen im Wissen um das, wofür ich stehe." Möllemann fordert einen FDP-Kanzlerkandidaten.

Als weitere Stellvertreter Westerwelles wurden die Landeschefs aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Walter Döring (50,7 Prozent) und Rainer Brüderle (89 Prozent), wiedergewählt. Neuer Schatzmeister ist der Berliner FDP-Chef Günter Rexrodt. Pieper, Parteichefin in Sachsen-Anhalt, erhielt bei der Wahl zur Generalsekretärin 74,6 Prozent. Sie warb dafür, im Bundestagswahlkampf 2002 einen Stimmenanteil von 18 Prozent zum Ziel zu setzen. "Wir können das schaffen", sagte sie. Über die "Strategie 18" und über einen eigenen Kanzlerkandidaten entscheidet die FDP heute.

Guido Westerwelle sagte, das "Projekt 18" sei nur strategisches Mittel, nicht der Zweck der Partei. Zur Idee eines Kanzlerkandidaten äußerte er sich nicht. Westerwelle, mit 39 Jahren jüngster FDP-Vorsitzender, kündigte an, die Partei werde ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen und das Thema Bildung auf Platz eins setzen. "Der Rohstoff der Deutschen ist nicht Kohle, sondern Bildung", rief Westerwelle den Delegierten zu.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Möllemann verteidigte sein "Projekt 18" entschieden. Dieses Vorhaben zeuge "wirklich nur von Mut, nicht von Übermut", widersprach er Westerwelle. Möllemann sagte kämpferisch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2002: "Wir sagen 18 Prozent, wir meinen 18 Prozent, wir kämpfen für 18 Prozent, denn nur dann holen wir 18 Prozent." Bisher war vor allem die hessische FDP, Heimat von Gerhardt, strikt gegen dieses Projekt. In Düsseldorf zeigte Hessen aber Entgegenkommen und akzeptierte die 18 als symbolische Ziffer. Einen Kanzlerkandidaten lehnt Hessen weiter ab.

Gerhardt wird weiter die FDP-Bundestagsfraktion führen. Er betonte, die Fraktion lege Wert auf Unabhängigkeit und Souveränität. Sie lasse sich "nicht kommandieren". Bei den Präsidiumswahlen am Abend unterlag Möllemanns Anhänger Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein dem von Westerwelle geförderten Berliner FDP-Politiker Martin Matz.

Der Parteitag soll auch über einen Leitantrag zur Bio- und Gentechnologie abstimmen. Gerhardt betonte, die Nutzung der Gentechnik zu verweigern, "desillusioniert zahlreiche kranke Menschen". Der bisherige FDP-Chef sprach sich auch dafür aus, in Ausnahmefällen Sterbehilfe bei schwer kranken Menschen nicht zu verurteilen.