Politik: FDP: Kein Spar-Bonus für Guttenberg

Berlin – Die FDP will den Spar-Rabatt nicht einfach so hinnehmen, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Kollegen Verteidigungsminister die Bundeswehrreform erleichtern will. Schon am Donnerstag, als Schäuble seinen Entwurf für die Finanzplanung bis 2015 intern versandte, hatte es Warnungen aus der FDP-Führung gegeben. Am Freitag wurde dann bekannt, dass FDP- Chef Guido Westerwelle selbst gegenüber freidemokratischen Abgeordneten betont hat, das sei Schäubles Vorschlag, aber keine Kabinettsentscheidung. Das ist zwar zunächst einmal bloß eine sachliche Feststellung – in der Tat handelt Schäuble bis Mitte März mit den Ministerien deren Etat für 2012 aus, das Kabinett entscheidet dann darüber und über die Mittelfrist-Planung. Aber wenn ein Spitzenpolitiker Selbstverständlichkeiten ausspricht, meint das mehr.

Tatsächlich will Westerwelle verhindern, dass Karl-Theodor zu Guttenberg demonstrativ vom Spardruck entlastet wird, während Schäuble gleichzeitig die FDP-Forderung nach Steuersenkungen weiter eisern abwehrt. Diese Kombination wäre für die Liberalen schon in normalen Zeiten ein Problem. Aber dass Guttenberg ausgerechnet in einem Moment geholfen werden soll, in dem er wegen seiner Plagiatsaffäre unter Druck steht, sorgt in der FDP für zusätzlichen Unmut. Richtig öffentlich machen will derzeit keiner in der FDP, wie unterirdisch sie Guttenbergs Umgang mit seiner Doktorarbeit finden. Aber dass die – auch von den anstehenden Wahlen diktierte – Solidarität in der Koalition ihre Grenzen hat, das zumindest soll man wissen. Übrigens ist in der FDP auch noch sehr gut in Erinnerung, wie Guttenberg im Streit um ein Abzugsdatum für Afghanistan den Außenminister tagelang lustvoll mit Widerworten gequält hat.

Wie genau der Sparrabatt ausgestaltet werden soll und was er vor allem für die anderen Ministerien bedeutet, darüber hüllt sich Schäubles Sprecher denn auch lieber in Schweigen. Allerdings bestehe „kein zwingender Zusammenhang“ zwischen der Verschiebung des Wehr-Sparziels und einer Zusatzbelastung für andere, um die Schuldenbremse einzuhalten. Auch sei es falsch zu glauben, dass der Sparrabatt für Guttenberg in jedem der folgenden Haushaltsjahre eine Entlastung bedeute. Am Sparziel von 8,3 Milliarden Euro für die Verteidigung ändere sich ohnehin nichts, an der Schuldenbremse ebenfalls nicht: „Wir haben ein übergeordnetes Ziel.“

Noch nicht auf Schäubles Linie festlegen will sich Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert: „Das, womit wir es jetzt zu tun haben, ist ein erster Vorschlag des Bundesfinanzministers.“ Ob es eine Sonderrolle für Guttenberg geben werde? „Das kann ich ganz klar verneinen“, sagt der Regierungssprecher; auch sei das Schäuble-Konzept mit der Kanzlerin nicht vorher abgestimmt. Seibert lässt aber eine Hintertür offen: „Sachliche Erwägungen“ könnten immer mal zu Abweichungen vom Finanzplan führen. Die Formel greift Westerwelles Sprecher auf. Nur hat sie bei ihm einen etwas anderen Unterton: Ziel müsse „eine sachgerechte Entscheidung“ sein. Robert Birnbaum