Politik: FDP kritisiert Berlins Politik zu Afghanistan

Berlin - Die FDP hat eine Gesamtkonzeption mit konkreten Eckpunkten für das deutsche Engagement in Afghanistan verlangt. „Wir brauchen Klarheit darüber, welche Ziele konkret erreicht werden sollen. Nur dann ist überprüfbar, wann aus deutscher Sicht ausreichend Stabilität in Afghanistan erreicht ist", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Birgit Homburger dem Tagesspiegel: „Es ist der deutschen Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass wir noch weitere 15 oder 20 Jahre in Afghanistan bleiben sollen."

Die Politikerin, die das Land kürzlich besucht hatte, warnte davor, die Anstrengungen zur Ausbildung der afghanischen Polizei durch deutsche Fachleute zurückzufahren: „Es wäre grottenfalsch, wenn wir hier reduzieren würden." Der Aufbau sei „einer der zentralen Bausteine für die Stabilisierung des Landes", seine Unterstützung müsse deshalb noch ausgeweitet werden.

Zu den neuen Anschlägen sagte Homburger, nach Auskunft ihrer Gesprächspartner sei die Mehrheit der Anschläge im Norden des Landes bislang nicht terroristisch, sondern kriminell motiviert. Die Taktik der Taliban ziele auch darauf, in westlichen Ländern eine Debatte über einen Abzug der Soldaten auszulösen. „Dem dürfen wir uns nicht beugen", forderte sie. Homburger wandte sich auch gegen die in ihren Augen zu kategorische Anordnung aus Berlin, wonach deutsche Soldaten nur noch in gepanzerten Fahrzeugen aus den Lagern fahren dürfen. „Das bringt die Gefahr mit sich, dass sich die Soldaten der Bevölkerung entfremden", warnte sie. „Es war gerade ihre Stärke, dass sie sich der Bevölkerung zeigten, engen Kontakt hielten und nicht wie Besatzer auftraten." Den militärischen Führern vor Ort müsse erlaubt werden, nach eigenem Ermessen zu entscheiden.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte am Freitag vor der Erwartung, die Aufgabe in Afghanistan sei bald beendet: „Wir wissen, dass solche Aufbauphasen sehr lange dauern.“ Das Beispiel Osttimors zeige, wie gefährlich es sei, Länder im Aufbau sich selbst zu überlassen. Die verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan beeinträchtige bislang nicht die Arbeit der deutschen Entwicklungsspezialisten.

Die Nato braucht nach den Worten ihres Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer mehr Soldaten für ihre Einsätze in Afghanistan und im Kosovo. „Wir brauchen mehr Personal“, sagte er in Athen. hmt

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