Politik: FDP kritisiert Plan der Regierung - die Höchstgrenze für Abschreibung sei zu gering

Die Pläne der Bundesregierung für ein neues Stiftungsrecht werden von der FDP abgelehnt. Nach Ansicht der Liberalen wird mit den jetzigen Plänen "die Stiftungsrechtskultur in Deutschland keine Renaissance erleben". Zu befürchten sei im Gegenteil, dass weniger Stiftungen gegründet würden. Grund dafür sei, dass die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen auf 50 000 Mark begrenzt werden sollen, heißt es in einer Mitteilung der FDP-Fraktion. "Wer stiftet schon ein großes Vermögen, wenn er seine Zuwendung nur bis zu 50 000 Mark steuerlich geltend machen kann", fragt die FDP. Diese Regelung wäre schlechter als der gegenwärtige Zustand, nach dem die Grenze bei fünf Prozent der Stiftungssumme liege. Rot-Grün schade so der Stiftungskultur in Deutschland. FDP und Union, die beide eigene Gesetzentwürfe zur Reform des Stiftungsrechts vorgelegt haben, wollen einen Sonderausgabensatz von 20 Prozent ohne Deckelung.

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) bekräftigte dagegen, Rot-Grün wolle das Stiftungsrecht in zwei Stufen reformieren, um mehr Eigeninitiative der Bevölkerung für gemeinnützige Aufgaben zu mobilisieren. Vollmer verteidigte die Deckelung der Abzugsfähigkeit bei 50 000 Mark und kündigte an, die Regelung solle ab dem Jahreswechsel gelten. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition werde im Bundestag eingebracht, sobald die Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium abgeschlossen sei. In der zweiten Reformstufe soll die Gründung einer Stiftung erleichtert werden. Dazu seien Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu verbessern.

Die FDP forderte hingegen eine Reform aus einem Guss. Dazu sollen die Änderungen im BGB gehören. Ferner will die FDP, dass jede Stiftung wie ein Wirtschaftsunternehmen jährlich einen Geschäftsbericht vorlegen muss. Damit würde öffentlich dokumentiert, dass Stiftungsgelder nach Recht und Gesetz verwaltet werden.

Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD) betonte, die Reform des Stiftungsrechts sei ein gemeinsames Anliegen von SPD und Grünen. Angesichts knapper öffentlicher Finanzen sollten mehr Bürger die Möglichkeit erhalten, sich gemeinnützig zu engagieren. Am Anfang des Jahrhunderts habe es in Deutschland etwa 100 000 Stiftungen gegeben, inzwischen seien es deutlich weniger.