Politik: FDP: Ländern Erbschaftsteuer übertragen

Stuttgart - Die FDP hat sich gegen eine Abschaffung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Beim Bundesparteitag der Liberalen in Stuttgart lehnten die Delegierten am Samstag einen diesbezüglichen Antrag ab. Mehrheitlich sprachen sie sich jedoch dafür aus, die Verantwortung für die Erbschaftsteuer in Zukunft auf die Bundesländer zu übertragen. Die Steuer steht bereits jetzt ausschließlich den Ländern zu, die Regelungen dafür jedoch werden in einem Bundesgesetz geregelt. Mit Blick auf die Föderalismusreform II drängen die Liberalen nun darauf, auch die Verantwortung für die Ausgestaltung der Steuer in Länderhand zu geben. Mit einem solchen Schritt könnten der Steuerwettbewerb innerhalb der föderalen Ordnung in Gang gebracht und praktikablere, den regionalen Gegebenheiten angepasstere Steuerregelungen erreicht werden, argumentieren die Liberalen.

In einer kontroversen Diskussion trafen beim Parteitag Forderungen, die leistungsfeindliche Steuer ganz abzuschaffen, auf solche, die die Besteuerung von Erbschaften als gerecht empfinden. asi