FDP: Lindner fordert  Bußgelder gegen "unwillige" Eltern

In der Debatte um gerechte Bildungschancen für alle Kinder fordert FDP-Generalsekretär Christian Lindner einen strengeren Umgang mit "unwilligen" Eltern. "Man sollte Eltern zunächst einmal durch geeignete Beratungsangebote unterstützen und ihre Erziehungskompetenz fördern", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse". "Bei einigen ist es aber nicht Unvermögen, sondern Unwille."

Lindner sagte, wenn Eltern nichts dagegen unternähmen, dass ihre Kinder die Schule schwänzen, solle ein Bußgeld verhängt werden. "Rechtlich ist das möglich, es fehlt den Behörden aber oft an Konsequenz", sagte er.

Zur Bildungs-Chipkarte sagte Lindner, Sachleistungen für Kinder aus benachteiligten Familien seien nur der Anfang. "In manchen Familien - übrigens mit und ohne Migrationshintergrund - fehlt es an Zuwendung und Engagement für die Kinder. Die Bildungskarte hilft dort nicht, wo bisher der Fernseher für die Erziehung zuständig war", sagte der FDP-Politiker.

Zugleich kündigte Lindner eine weitreichende Reform der Mehrwertsteuer an. "Wir hätten schon im vergangenen Jahr eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer auf den Weg bringen sollen. Jetzt nach der Sommerpause haben wir die Chance, diesen Fehler zu beheben", sagte er. Die Koalition werde die Mehrwertsteuer einer Revision unterziehen. Ein einheitlicher Satz habe zwar seinen Reiz, doch solle der Grundbedarf - wie etwa Lebensmittel - nicht stärker belastet werden. Gleichzeitig räumte Lindner ein: "Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels im Wachstumsbeschleunigungsgesetz war ein Fehler. Bei unserem ordnungspolitischen Anspruch hätte eine solche Maßnahme nicht isoliert gemacht werden dürfen. (dapd)