FDP mahnt Grüne zu wirtschaftlichen Reformen: „Zeitenwende bei Einwanderung voranbringen“

Die FDP mahnt an, dass die Ampel-Koalition bei der Reform der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bis Jahresende weitere Schritte unternimmt. „Es wird auch hier zu einer echten Zeitenwende kommen, wenn wir den historischen Fehler der Union korrigieren, die das Thema nicht angefasst hat“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, dem Tagesspiegel. „Es ist eines der großen Projekte, welche die Koalition hinkriegen muss.“

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Seine Aufforderung richtet sich vor allem an die Grünen, nachdem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erste Maßnahmen beim Spurwechsel in der Beschäftigungspolitik eingeleitet hat. Von Außenministerin Annalena Baerbock erwartet Dürr, „dass die Auslandsvertretungen Deutschlands fit gemacht werden, damit die Visavergabe nicht Wochen und Monate dauert“.

Im Inland müssten die zuständigen Behörden besser vernetzt werden. „Es gibt zu viel Bürokratie, die dafür sorgt, dass Menschen nicht arbeiten können. Diesen Zustand müssen wir beenden. Das fällt auch in die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums.“

Alle Beteiligten müssten sich der Bedeutung dieses Projekts bewusst sein, sagte Dürr. „Wir zeigen damit, dass die Ampel ein Bündnis ist, das sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt, sondern wirklich etwas erreichen will.“

„Staat darf nicht Inflationstreiber sein“

Mit Blick auf den Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2023 (dazu tagt am Mittwoch der Koalitionsausschuss) sagte Dürr: „Angesichts der aktuell hohen Inflation darf der Staat nicht auch noch Inflationstreiber sein. Das würde er aber, wenn wir die Ausgaben deutlich erweitern und dafür auch noch neue Schulden aufnehmen würden.“

Daher poche seine Partei darauf, „dass die Schuldenbremse vom kommenden Jahr an wieder greift“, so der FDP-Politiker. Bei SPD und Grünen gibt es Stimmen, die Kreditaufnahme auch im kommenden Jahrauszuweiten.

Die Corona-Wirtschaftskrise sei zwar noch nicht bewältigt, aber die Dimension rechtfertige das Aussetzen der Schuldenbremse nicht mehr. „Es sollten jetzt keine neuen Ausreden gesucht werden. Und wenn Unvorhergesehenes passiert, ist die Schuldenregel flexibel.“

„Bei Corona-Schutz Expertenbericht abwarten“

Mit Blick auf den Herbst und die steigenden Corona-Fallzahlen kündigte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen zudem weitere Corona-Schutzmaßnahmen an. „Bei den Schutzmaßnahmen erfahren wir am 30. Juni im Rahmen des Evaluationsberichtes des Corona-Sachverständigenausschusses, welche Maßnahmen wirksam sind“, sagte Dürr.

Die FDP wolle sich an dem Bericht orientieren, davor wollte sich der FDP-Politiker jedoch nicht auf einzelne Schutzmaßnahmen festlegen: „Es wäre Quatsch, wenn die Politik jetzt Schutzmaßnahmen beschließt, bevor die überparteilichen Experten-Empfehlungen vorliegen.“

Und weiter: „Wir können Grundrechtseinschränkungen nicht aus Jux und Tollerei beschließen.“ Neben Schutzmaßnahmen sieht Dürr weitere Vorbereitungen für den Herbst für nötig. „Der Staat muss sich jetzt auf den Herbst und Winter gut vorbereiten, vor allem organisatorisch.“ Dazu zähle die Digitalisierung der Gesundheitsämter oder ein vernünftiges Virus-Varianten-Screening. „Da muss der Staat besser werden, das ist die Aufgabe des Gesundheitsministers“, sagte Dürr dem Tagesspiegel.

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