Politik: FDP: Pieper ist in der Pflicht

Berlin. Sachsen-Anhalts FDP-Chefin Cornelia Pieper will stellvertretende Ministerpräsidentin in der künftigen Magdeburger Regierung werden. Mit diesem Anspruch führe sie die Koalitionsverhandlungen, hieß es in FDP-Kreisen. „Mein Platz ist in Magdeburg“, stellte die FDP-Generalsekretärin am Wochenende klar. In jedem Fall werde Pieper aber auch Generalsekretärin der Partei bleiben, sagte ein FDP-Sprecher.

Das Kabinett unter dem neuen CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer wird voraussichtlich in der nächsten Woche gebildet. Über die Ressortverteilungen gab es in der vergangenen Woche bereits eine erste Gesprächsrunde. Die Liberalen beanspruchen voraussichtlich drei von acht Ministerposten: Wirtschaft, Bildung und Umwelt stehen auf der Wunschliste.

Über die politische Zukunft von Sachsen-Anhalts Spitzenkandidatin Pieper, die bei der Wahl vor zwei Wochen überraschend 13,3 Prozent der Stimmen für die Liberalen erringen konnte, waren am Wochenende Gerüchte entbrannt. Laut „Spiegel“ hat Pieper Ambitionen auf ein Ministeramt auf Bundesebene. Parteiintern habe sie kundgetan, sie wolle Bundesbildungsministerin im nächsten Kabinett werden.

Sollte Pieper in Magdeburg ein Ministeramt übernehmen, müsste sie auf ihr Bundestagsmandat verzichten. Wenn sie Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt wird, könnte Pieper ihre bundespolitischen Funktionen und das Amt der Generalsekretärin beibehalten – ein Landtagsmandat schließt ein Bundestagsmandat nicht aus.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann sieht Pieper in der Pflicht, Landesministerin zu werden. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er: „Ich gehe davon aus, dass Conny Pieper ihr Versprechen nun einlöst, in Sachsen-Anhalt zu regieren.“ Denn sollte Pieper kein Ministeramt in Magdeburg annehmen, könnte der FDP ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem entstehen. Schließlich war sie in dem stark auf ihre Person ausgerichteten Wahlkampf mit dem Anspruch angetreten, Ministerpräsidentin zu werden.

Die Glaubwürdigkeit der FDP sieht der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, nach den Personaldebatten in Frage gestellt. „Die Diskussion um Frau Pieper produziert Frust bei den FDP-Neuwählern“, sagte Claus dem Tagesspiegel. „Die FDP hat nur mit Personal geworben, das jetzt nicht da ist." Cordula Eubel

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